Das Deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (Januar 15.—16.) 15
15. Januar. (Reichstag.) Tabaksteuergesetzentwurf.
Dem Abg. Molkenbuhr (Soz.), der ausführt, daß das Gesetz die
Tabakindustrie ruinieren und einen Lohndruck herbeiführen werde, ant-
wortet Finanzmin. Dr. Miquel und sagt zum Schluß: „Wenn Sie dieses
Gesetz annehmen, so bringen Sie der Tabaksindustrie Ruhe (Lachen links),
entlasten den Bauer, ziehen den reichen und luxuriösen Raucher nach seiner
Leistungsfähigkeit heran, Sie entlasten den Raucher geringeren Tabaks und
geringerer Zigarren, Sie thun einen gewaltigen Schritt zur Verhütung
finanzieller Kalamitäten im Reich und in den Einzelstaaten, Sie thun den
ersten starken Schritt zur definitiven Ordnung des Finanzwesens in beiden,
Sie verhüten die Ueberlastung der Einzelstaaten mit Matrikularbeiträgen.
Ich bin überzeugt, ein zustimmendes Votum wird Ihnen keine Reue be-
reiten.“ (Lachen links. Beifall rechts.)
Die Vorlage wird an die Stempelsteuerkommission verwiesen.
16. Januar. Eröffnung des preußischen Landtags mit
folgender Thronrede:
Erlauchte, edle und geehrte Herren von beiden Häusern des Landtages!
Indem Ich Sie bei dem Beginn eines neuen Abschnittes der parla-
mentarischen Thätigkeit begrüße, vertraue Ich, daß das Bestreben Meiner
Regierung, den Bedürfnissen des Landes gerecht zu werden, in Ihrer bereit-
willigen und einsichtsvollen Mitwirkung auch ferner eine sichere Stütze
finden wird.
Die Finanzlage des Staates hat sich noch nicht gehoben.
Die Rechnung des Jahres 1892/93 ergibt, wesentlich infolge des
Zurückbleibens der Einnahmen der Staatseisenbahnen gegen den Anschlag,
einen Fehlbetrag von rund 25 Millionen Mark, welcher durch eine Anleihe
zu decken sein wird.
Die beim Schlusse der letzten Tagung des Landtags ausgesprochene
Hoffnung. daß der im Voranschlage für das laufende Jahr vorgesehene
Fehlbetrag die veranschlagte Höhe nicht erreichen werde, hat sich zwar in
Betreff der eigenen Einnahmen und Ausgaben Preußens bestätigt, wird
jedoch infolge des Rückganges der Ueberweisungen des Reiches und der
bedeutenden Steigerung der Matrikularumlagen nicht in dem erwarteten
Maße erfüllt werden.
In dem Staatshaushalts-Etat für 1894 95, dessen Entwurf Ihnen
alsbald vorgelegt werden wird, erweisen sich die Einnahmen des Staates
wiederum als unzureichend zur Deckung des Ausgabebedarfs, und es muß
dazu der Staatskredit noch in größerem Umfange in Anspruch genommen
werden, als für das laufende Jahr. Dieses unerwünschte Ergebnis war,
obgleich bei Bemessung des Ausgabebedarfs die strengste Sparsamkeit ob-
gewaltet hat und obgleich bei den Staatseisenbahnen für das nächste
Jahr größere Ueberschüsse in Aussicht genommen werden konnten, nicht zu
vermeiden, da die Anforderungen des Reiches an die Einzelstaaten in er-
höhtem Maße gestiegen sind. Die hieraus erwachsenden Schwierigkeiten
können nur durch eine durchgreifende Neuordnung der finanziellen Verhält-
nisse des Reiches und eine angemessene Vermehrung seiner eigenen Einnah-
men gehoben werden.
Die Fürsorge der Staatsregierung für die äußere Lage der Beamten
hat sich unter diesen Umständen im wesentlichen darauf beschränken müssen,
das System des Aufsteigens im Gehalt nach Dienstaltersstufen auf die
höheren Beamten auszudehnen und die Mittel bereit zu stellen um dieses
