44 JNaes Veutsche Reich und seine einfelnen Glieder. (Februar 19.)
gierungen teilten durchaus den Wunsch, die in Rede stehende Vorlage mög-
lichst bald fertig zu stellen. Die Vorlage sei hinsichtlich eines Grundprinzips
auf Bedenken gestoßen, und eine Subkommission des Bundesrats habe es
übernommen, die Vorlage umzuarbeiten. Die Subkommission habe ihre
Arbeiten beendet, und im Laufe der nächsten Woche würden die von ihr aus-
gearbeiteten Vorschläge in den Ausschüssen des Bundesrats beraten werden.
Andere als in der Sache selbst liegende Schwierigkeiten für die Erledigung
der Vorlage beständen nicht, diese seien aber sehr groß, so habe eine Bundes-
regierung allein 60 Abänderungsanträge eingebracht. Mitte März hoffe
er, dem Reichstage den Gesetzentwurf vorlegen zu können. — In einer
kurzen Besprechung erklären sich die meisten Redner von den Erklärungen
des Ministers befriedigt.
19. Februar. (Reichstag.) Anträge über den Handel mit
Margarine (vgl. 1896 S. 3, 66, 93).
Die Abgg. v. Kardorff (RP.) und Graf Hompesch (3.) legen
einen übereinstimmenden Gesetzentwurf über den Verkehr mit Butter, Käse,
Schmalz und deren Ersatzmitteln vor. Abg. Rettich (kons.): Man wolle
jetzt im Gegensatz zu den früheren Beschlüssen die Forderung der getrennten
Verkaufsräume auf Orte mit über 5000 Einwohnern beschränken. Auch
auf das Färbeverbot für die Margarine wolle die Landwirtschaft verzichten,
sofern es gelänge, ein brauchbares Mittel zur latenten Färbung zu ent-
decken. Auf dieser Grundlage hoffe man sich mit dem Bundesrate zu ver-
ständigen. Staatssekretär v. Bötticher erklärt die Bereitwilligkeit der
Regierungen auf die Wünsche der Antragsteller einzugehen, falls sich ein
geeignetes Mittel zur latenten Färbung finde. Abg. Benoit (fr. Vg.)
und Abg. Wurm (Soz.) gegen die Trennung der Verkaufsräume. — Der
Antrag wird an eine Kommission von 21 Mitgliedern verwiesen.
19. Februar. (Preuß. Herrenhaus.) Antrag über den
Handel mit Margarine. Staatsschuldentilgung.
Graf Frankenberg beantragt: „Die Regierung zu ersuchen, dem
von mehreren Parteien im Reichstage eingebrachten Gesetzentwurf, betreffend
den Verkehr mit Butter, Käse, Schmalz und deren Ersatzmitteln, im Bundes-
rate ihre Zustimmung zu erteilen.“ Er begründet den Antrag mit der
Notwendigkeit, die Butterproduzenten vor unlauterem Wettbewerb zu schützen.
Landwirtschaftsminister Freiherr v. Hammerstein: Nachdem in den im
Reichstage eingebrachten Anträgen die Forderung der getrennten Verkaufs-
räume für Butter und Margarine dahin abgemildert sei, daß sie nur noch
für Städte mit mehr als 5000 Einwohnern gelten solle, werde die preu-
ßische Staatsregierung ihren Widerspruch gegen diese Forderung fallen
lassen. Den Widerspruch gegen das Färbeverbot halte sie indessen aufrecht,
aber er habe die Ueberzeugung, daß diese Forderung im Reichstage nicht in
vollem Umfange werde aufrecht erhalten werden, sondern daß man sich darauf
beschränken werde, eine latente Färbung der Margarine zu verlangen. Ober-
bürgermeister Bender (Breslau) und Kommerzienrat Frentzel gegen den
Antrag. Ein solches Gesetz werde nutzlos sein und zu Denunziationen
führen. — Der Antrag wird mit großer Mehrheit angenommen.
Ohne Debatte genehmigt das Haus den Gesetzentwurf über die
Staatsschuldentilgung (vgl. S. 11).
19. Februar. (Berlin.) Prof. Weierstraß, ordentl. Pro-
fessor der Mathematik, 81 Jahre alt, f.
