D###e Veuische Reich und seine einzelnen Glieder. (Mai 10.—11.) 89
Nationalliberalen und einige Zentrumsmitglieder Ebenso wird der Rest
des Gesetzes angenommen. (Annahme in 3. Beratung am 19. Mai).
10. Mai. Der Kaiser reist nach Lothringen.
11. Mai. (Preuß. Abgeordnetenhaus.) Etat des Mini-
steriums des Innern. Hohenlohe über das bevorstehende Vereins-
gesetz.
Abg. Rickert (frs. Vg.) fragt, ob in dieser Session ein Vereinsgesetz
zu erwarten stehe. Sodann beschwert er sich über Chikanen, denen der
freisinnige Bauernverein „Nordost“ in Pommern durch einen Landrat v.
Puttkammer ausgesetzt sei. Ministerpräsident Fürst zu Hohenlohe-Schil-
lingsfürst: Ich höre, daß der Herr Abg. Rickert angefragt hat, wie es
mit dem Vereinsgesetz stehe. Die königliche Staatsregierung hat, wie bei
Eröffnung der gegenwärtigen Session des Landtages mitgeteilt ist, über eine
Revifion des in Preußen geltenden Vereins= und Versammlungsrechtes ein-
gehende Erörterungen gepflogen. Nach dem Ergebnis dieser Verhandlungen,
welche bei der Schwierigkeit des Gegenstandes naturgemäß eine längere Zeit
in Anspruch nehmen mußten, kann ich nunmehr erklären, daß die Staats-
regierung ihrer Zusage gemäß zwar bereit ist, auf das im § 8 des Vereins-
gesetzes enthaltene Verbindungsverbot, soweit es die Verbindung inländischer
Vereine unter einander betrifft, zu verzichten. Die Staatsregierung glaubt
jedoch eine Aenderung des bestehenden Vereinsgesetzes nicht auf diese Maß-
nahme beschränken zu dürfen, sondern die Revision gleichzeitig auf einige
andere Punkte ausdehnen zu sollen (Bravol rechts), welche sich nach den
bisherigen Erfahrungen als reformbedürftig herausgestellt haben. Ein ent-
sprechender Gesetzentwurf ist nunmehr fertig gestellt, und die Allerhöchste
Ermächtigung zur Vorlage an den Landtag erteilt. Das Staatsministerium
wird sich alsbald schlüssig machen, ob es angezeigt erscheint, noch in der
gegenwärtigen, vorgerückten Session des Landtages demselben den Gesetz-
entwurf zur verfassungsmäßigen Beschlußfassung zugehen zu lassen. Mir
persönlich erscheint es zweifelhaft, ob es möglich sein wird, den Gesetzent-
wurf noch in der gegenwärtigen, mit anderweiten dringlichen Arbeiten be-
lasteten Session zum Abschluß zu bringen. (Bewegung, Glocke des Prä-
sidenten!)
Die konservativen Redner sind von dieser Erklärung befriedigt, die
freifinnigen und nationalliberalen fordern schleunige Bekanntmachung des
Entwurfs. Minister v. d. Recke verspricht eine Untersuchung der gegen
den Landrat erhobenen Beschwerden, ersucht aber den Abg. Rickert, die
Agitation des Vereins Nordost friedlicher als bisher zu gestalten.
11. Mai. (Berlin.) Der Oberpräsident der Provinz Bran-
denburg, Dr. v. Achenbach, richtet an den Vorstand des Vereins
der Berliner Getreide= und Produktenhändler folgendes Schreiben:
„Im Auftrage des Herrn Ministers für Handel und Gewerbe teile
ich dem Vorstand ergebenst mit, daß die im Feenpalaste dortselbst stattfin-
denden Versammlungen der Interessenten der Produktenbörse für eine Börse
im Sinne des Reichsbörsengesetzes vom 22. Juni 1896 zu erachten sind.
Demzufolge fordere ich den Vorstand auf, sofern die Versammlungen in
bisheriger Weise fortgesetzt werden sollen, mir nunmehr, und zwar binnen
drei Wochen eine den Erfordernissen des § 5 des Reichsbörsengesetzes und
den Zwecken des § 2 Absatz 4 des preußischen Landwirtschaftskammergesetzes
vom 30. Juni 1894 entsprechende Börsenordnung gemäß § 4 des Börsen-
gesetzes behufs Einholung der Genehmigung einzureichen."“
