Das Deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (Februar 10.) 41
größerer und kleinerer Besitzungen in Frage gestellt wird, und welche Maß
regeln gedenkt sie eventuell zu ergreifen, um dieser Kalamität zu steuern?
Damit verbunden wird der Antrag Gamp (frk.): Die Staatsregierung zu
ersuchen: mit Rücksicht auf die in der Landwirtschaft, insbesondere in den
landwirtschaftlichen Kleinbetrieben, herrschende, den rationellen Betrieb der
Landwirtschaft ernstlich gefährdende Arbeiternot ungesäumt die zur Milderung
derselben geeigneten gesetzgeberischen und Verwaltungsmaßregeln in
die Wege zu leiten und zu diesem Zwecke insbesondere in Aussicht zu
nehmen: 1. die Einführung der Konzessionspflicht für Gesindemakler,
Arbeitsvermittler und ähnliche Gewerbetreibende und das Verbot des Betriebes
dieser Gewerbe im Umherziehen; 2. die Erschwerung des Kontraktbruches
durch Ahndung der Verleitung zu demselben seitens der Arbeitgeber
sowie der Gesinde= und Arbeitsvermittler und die Regelung der Ersatzpflicht
für den dem beschädigten Arbeitgeber entstandenen Schaden; 3. die
anderweite Festsetzung der Schulzeiten auf dem platten Lande unter voller
Aufrechterhaltung der Ziele des Volksschulunterrichts (Halbtagsunterricht,
Dispensation von der Sommerschule); 4. Maßnahmen gegen die stetig zunehmende
Verrohung und den sittlichen Niedergang der Minderjährigen
sowie zur Kräftigung und Stärkung der elterlichen Gewalt denselben gegenüber;
5. die möglichste Verminderung der Beschäftigung von Arbeitern
seitens der Staatsbetriebe während der Erntezeit; 6. die Aenderung der
Armengesetzgebung dergestalt, daß die Witwen= und Waisenfürsorge größern
Verbänden übertragen wird; 7. die planmäßige Ansiedlung von mittleren
und kleineren Landwirten sowie von landwirtschaftlichen Arbeitern unter
Aufwendung von Staatsmitteln; 8. bis zur Wirkung der vorerwähnten
Maßnahmen die erweiterte und erleichterte Zulassung ausländischer Arbeiter.
Abg. v. Glasenapp (kons.) schildert die Arbeiternot im Osten.
1893 wanderten von Westpreußen 33000 Leute ab, während nur 6000 aus
Rußland einwanderten; 1898 wanderten 20000 fort und nur 10000 kamen
aus Rußland herein. Nach ihrer Heimat kommen die Arbeiter aus den
Ostprovinzen erst wieder zurück, wenn sie nicht mehr arbeitsfähig sind.
Früher bildeten die Arbeiter mit den Bauern zusammen einen Stand; der
seßhafte Landarbeiterstand ist aber jetzt infolge der historischen Entwicklung
ganz verschwunden. Die niedrigen Löhne tragen nicht die Schuld an der
Arbeiternot, denn die Löhne sind so gestiegen, daß die Lohnfrage schon zu
den größten Schwierigkeiten für die Landwirtschaft gehört. Die
dauernde Zulassung ausländischer Arbeiter wäre eine nationale Gefahr,
wir dürfen die fremden Arbeiter nur für die Zeit vom 1. März bis
15. Dezember zulassen. Der unbeschränkte Zustrom dieser auf niedrigerer
Kulturstufe stehenden ausländischen Arbeiter wäre aus kulturellen Gründen
äußerst bedenklich, und wir würden auch dadurch in eine gewisse Abhängigkeit
von Rußland geraten. Aber wir wollen auch in dieser Beziehung
ebenso unabhängig vom Ausland sein, wie in unserer Versorgung mit Brot
und Fleisch. — Finanzminister v. Miquel führt die Arbeiternot auf das
gleichzeitig gestiegene Bedürfnis nach erhöhter Arbeitskraft in Industrie
und Landwirtschaft zurück. Vielleicht seien einige Maßregeln auf dem Gebiete
der Schule und eine Ansiedlung unter Verminderung des Großgrundbesitzes
erwägenswert. Abg. Becker (Z.) will keine Beschränkung der Freizügigkeit,
die Arbeiternot könne nur durch lohnende Produktion gehoben
werden. Ministerialdirektor Kügler: Der auf die Schule bezügliche Teil
des Antrages Gamp könne nur ausgeführt werden unter Wahrung des
jetzigen Bildungsniveaus des Volks.
Landwirtschaftsminister v. Hammerstein: Eine der wichtigsten
Fragen sei die Erziehung der Kinder, ihnen müsse die Liebe zum landwirt-