Allgemeine  Bestimmungen  8  2.  89

§5  130.  Eine  Willenserklärung,  die  einem  anderen  gegenüber
  abzugeben  ist,  wird,  wenn  sie  in  dessen  Abwesenheit
abgegeben  wird,  in  dem  Zeitpunkte  wirksam,  in  welchem  sie
ihm  zugeht.  Sie  wird  nicht  wirksam,  wenn  dem  anderen
vorher  oder  gleichzeitig  ein  Widerruf  zugeht.

Auf  die  Wirksamkeit  der  Willenserklärung  ist  es  ohne
Einslutz,  wenn  der  Erklärende  nach  der  Abgabe  stirbt  oder
geschäfteunfähig  wird.

Dlese  Vorschriften  sinden  auch  dann  Anwendung,  wenn
die  Willenserklärung  einer  Behörde  gegenüber  abzugeben  ist.

*  133.  Bei  der  Auslegung  einer  Willenserklärung  ist
der  wirkliche  Wille  zu  erforschen  und  nicht  an  dem  buchstäblichen
  Sinne  des  Ausdrucks  zu  hasten.

*  134.  Ein  Rechtsgeschäft,  das  gegen  ein  gesetzliches
Verbot  verstößt,  ist  nichtig,  wenn  sich  nicht  aus  dem  Gesetz
ein  anderes  ergibt.

*  135.  Verstößt  die  Verfügung  über  einen  Gegenstand
gegen  ein  gesetzliches  Veräußerungsverbot,  das  nur  den
Schutz  bestimmter  Personen  bezweckt,  so  ist  sie  nur  diesen
Personen  gegenüber  unwirksam.  Der  rechtsgeschästlichen
Verfügung  steht  eine  Versügung  gleich,  die  im  Wege  der
Zwangowollstreckung  oder  der  Arrestvollzlehung  erfolgt.

ie  Vorschriften  zugunsten  dersenlgen,  welche  Rechte
von  einem  Nichtberechtigten  herleiten,  sinden  entsprechende
Anwendung.

8  136.  Ein  Veräußerungsverbot,  das  von  einem  Gericht
  oder  von  einer  anderen  Behörde  innerhalb  ihrer  Zuständigkeit
  erlassen  wird,  steht  einem  Leietüchen  Veräußerunge-=verbote
  der  im  §  135  bezeichneten  Art  gleich

8  137.  Die  Besuguis  zur  Verfügung  üÜber  ein  veräußerliches
  Recht  kann  nicht  durch  Rechtsgeschäft  ausgeschlossen
oder  beschränkt  werden.  Die  Wirksamkeit  einer  Verpflichtung,
über  ein  solches  Recht  nicht  zu  verfügen,  wird  durch  diese
Vorschrist  nicht  berührt.

§  139.  ein  Teil  eines  Rechtsgeschäfts  nichtig,  so
ist  das  ganze  Rechtsgeschäft  nichtig,  wenn  nicht  anzunehmen
ist,  daß  es  auch  ohne  den  nichtigen  Teil  vorgenommen
sein  würde.

§  141.  Wird  ein  nichtiges  Rechtegeschäft  von  demjsenigen,
welcher  es  vorgenommen  hat,  bestätigt,  so  ist  die  Bestätigung
als  erneute  Vornahme  zu  beurteilen.

Wird  ein  nichtiger  Vertrag  von  den  Parteien  bestätigt,
so  sind  diese  im  Zweifel  verpflichtet,  einander  zu  gewähren,
was  sie  haben  würden,  wenn  der  Vertrag  von  Anfang  an
gültig  gewesen  wäre.