Das Deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (Januar 16.) 5
des Bahnnetzes und zur Unterstützung von Kleinbahnunternehmungen,
die der wirtschaftlichen Förderung des Landes dienen, werden wieder er-
hebliche Mittel von Ihnen erbeten werden. Ebenso wird der bereits in
den Vorjahren beschrittene Weg einer Verbesserung der Wohnungsverhält-
nisse der in Staatsbetrieben beschäftigten Arbeiter und der gering besol-
deten Beamten in einer neuen Gesetzesvorlage weiter verfolgt. Zu Meiner
lebhaften Befriedigung hat die vorjährige große Ausstellung der Deutschen
Landwirtschaftsgesellschaft Meine Ueberzeugung gefestigt, daß die landwirt-
schaftliche Bevölkerung aller Provinzen tatkräftig bestrebt ist, die Errungen-
schaften von Wissenschaft und Praxis zu nützen und so in hartem Kampfe
die Erträge des heimatlichen Bodens zu mehren. Mit um so größerer
und schmerzlicher Teilnahme erfüllte Mich die Heimsuchung mehrerer öst-
lichen Provinzen, namentlich Schlesiens, durch verheerende Hochwasser. Zur
Linderung der Schäden sind Staatsmittel in erheblichem Umfange bereit
gestellt werden, für deren Verwendung Ihre nachträgliche Zustimmung
eingeholt wird. Den Gegenstand Meiner besonderen Fürsorge bildet das
Bestreben, die Hochwassergefahren durch Ausbau der Flüsse und zweck-
mäßige Gestaltung ihres Ueberschwemmungsgebietes dauernd zu vermindern.
Daher wird Ihnen ein Gesetzentwurf alsbald zugehen, worin für eine
Lerbesserung der Vorflut an der unteren Oder und Havel, sowie an der
Spree die Mittel gefordert werden. Ein weiterer Gesetzentwurf für die
Regelung der Hochwasserverhältnisse an der oberen und mittleren Oder ist
in Vorbereitung. Er wird Ihnen nach Fertigstellung vorgelegt werden.
Auch eine allgemeine gesetzliche Regelung der Freihaltung des Ueber-
schwemmungsgebietes der Flüsse ist beabsichtigt. Ferner wird von Ihnen
die Bewilligung der Kosten für die notwendige Ergänzung des Netzes der
Binnenwasserstraßen beantragt werden. Im Hinblick auf die erheblichen
Staatsmittel, die der unaufschiebbare Schutz gegen Hochwassergefahren er-
heischt, beschränken sich diese Forderungen auf den Ausbau der dringlichsten
Wasserstraßen im Osten und Westen der Monarchie, und zwar auf den
Ausbau des Großschiffahrtsweges Berlin-Stettin, die Kanalisation der Oder
von der Mündung der Glatzer Neisse bis Breslau, die Verbesserung der
Oder-Weichsel-Wasserstraße, einschließlich der Warthe, und auf die Her-
stellung einer Schiffahrtsstraße vom Rhein bis nach Hannover. In der
Ausführung dieser Vorlagen erblicke Ich eine der volkswirtschaftlich wich-
tigsten Aufgaben unserer Zeit. Zwei großen Staatsinteressen soll in gleichem
Maße gedient werden: dem Schutz und der Förderung, deren die Land-
wirtschaft bedarf, wie der Sicherung und Befestigung der Stellung, welche
Handel und Industrie in rastloser Arbeit sich errungen haben. Mit Ver-
trauen und Zuversicht sehe Ich dem Verlauf Ihrer Beratungen entgegen.
Die beiden Häuser des Landtags wird fortan ein Heim vereinigen. Möge
der gemeinsamen Arbeit an gemeinsamer Stätte ein voller Erfolg be-
schieden sein!
16. Januar. Das Preußische Herrenhaus wählt den
Fürsten Inn- und Knyphausen, Freiherrn v. Manteuffel und Ober-
bürgermeister Becker-Köln zu Präsidenten.
16. Januar. (Baden.) Die Zweite Kammer fordert ein-
stimmig die Regierung auf, auf Einstellung ausreichender Mittel
in den Reichshaushalt hinzuwirken, daß alle wegen Erwerbsunfähig-
keit als unterstützungsbedürftig anerkannten Kriegsveteranen die
Unterstützung von 120 Mark jährlich auch wirklich erhalten können.
