DPas Denisqe Reich nad seine einjelnen Glieder. (Oltober 24. -27.) 333
Bedeutung des in der heiligen Schrift verfaßten und in den Bekenntnissen
bezeugten Wortes Gottes unvereinbar ist.“ Das aus 36 Paragraphen
bestehende Gesetz wird einstimmig angenommen.
Aus Anlaß von Petitionen der 12. sächsischen Provinzialsynode und
des Gemeindekirchenrats in Görlitz wird beschlossen: „Die Generalsynode
sieht sich nicht veranlaßt, zugunsten der Feuerbestattung ihre durch
frühere Beschlüsse kundgegebene Stellung zu der durch die christliche Sitte
geheiligten und in dem preußischen Staat allein zulässigen Erdbestattung
aufzugeben oder zu ändern.“
24. Oktober. (Bayern.) Landesausschuß der National-
liberalen Partei des rechtsrheinischen Bayerns.
Er erläßt eine Erklärung, daß die Landespartei aus dem Zentral-
ausschuß der vereinigten Liberalen und Demokraten austreten werde, falls
das Organisationsstatut nicht innegehalten und ohne ihre Einwilligung
ein Delegiertentag einberufen werden sollte.
25. Oktober. Rücktritt des Staatssekretärs des Reichsjustiz-
amtes Dr. Nieberding. An seine Stelle tritt der bisherige Prä-
sident des Kammergerichts, Wirkl. Geh. Oberjustizrat Dr. Lisco.
26. Oktober. (Essen.) Der Zechenverband in Essen ant-
wortet auf die gemeinsame Eingabe der vier Bergarbeiterverbände,
daß er an seinen Beschlüfsfen über den Arbeitsnachweis festhalten
müsse.
26. Oktober. (Berlin.) Bei den Landtagsersatzwahlen für
den 5., 6., 7. und 12. Wahlkreis ergeben die Urwahlen sozial-
demokratische Majoritäten.
26. Oktober. Der Vorentwurf zum neuen deutschen
Strafgesetzbuch wird veröffentlicht.
Von den 360 Paragraphen entfallen 99 anf den allgemeinen und
211 auf den besonderen Teil. Bei den Strafen ist die Festungshaft ab-
eschafft, die Einzelhaft weiter ausgedehnt und Verschärfungen mit Kost-
chmälerung und hartem Lager zugelassen. Für Gefängnis-= und Haft-
strafen bis zu sechs Monaten kann die Vollstreckung auf bestimmte Zeit
ausgesetzt und bei guter Führung des Verurteilten erlassen werden. Unter-
bringung im Arbeitshaus, das Wirtshausverbot und die Einweisung in
Trinkerheilanstalten oder öffentliche Heil- oder Pflegeanstalten wird als
Sicherungsmaßregel vorgesehen. Die Strafmündigkeit soll erst mit dem
vollendeten 14., statt wie bisher 12. Jahre eintreten.
27. Oktober. (Berlin.) Zum Polizeipräfidenten wird der
Oberregierungsrat Dr. Traugott von Jagow ernannt.
27. Oktober. Das internationale Marokko-Minensyndikat.
Anläßlich der Pariser Besprechungen (S. Frankreich 27. Oktober)
ehen durch die deutsche Presse Zuschriften über die Rechte der Brüder
annesmann und des von ihnen begründeten internationalen Marokko-
Minensyndikats und Mitteilungen über Rechtsgutachten, die übereinstimmend
die Mannesmann'schen Konzessionen als rechtsgültig und mit der Algeciras-
Akte vereinbar bezeichnen.
