104 Abschnitt XXXIII. R. Gew. Ordn. Gewerbliche Arbeiter.
§. 116. Arbeiter, deren Forderungen in einer dem 8. 115 zuwiderlaufenden
Weise berichtigt worden sind, können zu jeder Zeit Zahlung nach Maßgabe
des §. 115 verlangen, ohne daß ihnen eine Einrede aus dem an Zahlungsstatt
Gegebenen entgegengesetzt werden kann. Letzteres fällt, soweit es noch bei
dem Empfänger vorhanden oder dieser daraus bereichert ist, derjenigen Hülfskasse
zu, welcher der Arbeiter angehört, in Ermangelung einer solchen einer
anderen zum Besten der Arbeiter an dem Orte bestehenden, von der Gemeindebehörde
zu bestimmenden Kasse und in deren Ermangelung der Ortsarmenkasse.
§. 117. Verträge, welche dem §. 115 zuwiderlaufen, sind nichtig!).
Dasselbe gilt von Verabredungen zwischen den Gewerbetreibenden und den
von ihnen beschäftigten Arbeitern über die Entnahme der Bedürfniisse der
letzteren aus gewissen Verkaufsstellen, sowie überhaupt über die Verwendung
des Verdienstes derselben zu einem anderen Zweck als zur Betheiligung an Einrichtungen
zur Verbesserung der Lage der Arbeiter oder ihrer Familien.
§. 118. Forderungen für Waaren, welche dem §. 115 zuwider kreditirt
worden sind, können von dem Gläubiger weder eingeklagt, noch durch Anrechnung
oder sonst geltend gemacht werden ohne Unterschied, ob sie zwischen
den Betheiligten unmittelbar entstanden oder mittelbar erworben sind. Dagegen
fallen dergleichen Forderungen der im §. 116 bezeichneten Kasse zu.
§. 119. Den Gewerbetreibenden im Sinne der 8§. 115 bis 118 sind gleich
zu achten deren Familienglieder, Gehülfen, Beauftragte 2), Geschäftsführer 2), Aufseher
und Faktoren, sowie andere Gewerbetreibende ), bei deren Geschäft eine
der hier erwähnten Personen unmittelbar oder mittelbar betheiligt ist.
§. 119as). Lohneinbehaltungen, welche von Gewerbeunternehmern zur
Sicherung des Ersatzes eines ihnen aus der widerrechtlichen Auflösung des
Arbeitsverhältnisses erwachsenden Schadens oder einer für diesen Fall verabredeten
Strafe ausbedungen werden, dürfen bei den einzelnen Lohnzahlungen
ein Viertel des fälligen Lohnes, im Gesammtbetrage den Betrag eines durchschnittlichen
Wochenlohnes nicht übersteigen. Z
Durch statutarische Bestimmung einer Gemeinde oder eines weiteren
Kommunalverbandes (§. 142) kann für alle Gewerbebetriebe oder gewisse Arten
derselben festgesetzt werden"):
1. daß Lohn= und Abschlagszahlungen in festen Fristen erfolgen müssen,
Friche nicht länger als einen Monat und nicht kürzer als eine Woche
ein dürfen;
2. daß der von minderjährigen Arbeitern verdiente Lohn an die Eltern
oder Vormünder und nur mit deren schriftlicher Zustimmung oder na
deren Bescheinigung über den Empfang der letzten Lohnzahlung unmittelbar
an die Minderjährigen gezahlt wird;
Zu Anmerkung 3 auf S. 108.
strafbar sein, wenn die Vollmacht lediglich die Bedeutung einer Anweisung hat und
die Umgehung des Gesetzes bezweckt, E. Crim. XXVII. 289.
1) Aber nicht strafbar, E. Crim. VII. 199, XII. 182.
„:) Beauftragte: Alle Personen, die vom Gewerbetreibenden einen seinen Gewerbebetrieb
betreffenden Auftrag erhalten haben, dessen Ausführung fie nicht lediglich
vorübergehend in die thatsächliche Lage bringt, an die Arbeiter Waaren verkaufen oder
die Kreditirung von Waaren bewirken zu können. Auch die vom Arbeitgeber angestellten
Kantinenwirthe fallen daher unter §. 119, Erk. R. G. 7./14. Juni 1888
(Rechtspr. X. 422).
:) Nicht auch die Familienglieder der Geschäftsführer, Erk. 30. März 1882
(E. Crim. VI. 126). Die Gewerbetreibenden müssen Borkehrungen treffen, damit
die Gesetzesverletzuenng in ihrem Betriebe hintangehalten wird. Sie haften daher an
im Falle des §s. 118 für fahrlässige Zulassung des Berbotenen, Erk. 11. Juni 1891
(E. Crim. XXII. 43). .
") D. h. selbständige, nicht etwa Beauftragte 2c., E. Crim. IX. 351.
) §. 119 a findet auf Betriebsbeamte, Techniker, Werkführer r2c. keine Anwendung,
vergl. 88. 133b, 133e Gew. O. Z «
VWegenderLohuzahlungandieSchrsssmannschaftaufFlußschisskg,c« vergl-Ges.
15. Juni 1895 (R. G. Bl. S. 301) s. 21; an die Floßmannschaft Ges.
15. Juni 1895 (R. G. Bl. S. 341) §. 20.
