218  Das  Programm  des  Ministeriums.

Zeiten  war  der  Fall  nicht  vorgekommen,  daß  Kultus  und  Unterricht
einem  nichtdeutschen  Minister  anvertraut  worden  wären.  Man  sah
darin  ein  dem  deutschen  Geiste  Oestreichs  bereitetes  unverdientes
Sedan.  Daß  dieses  Ministerium  für  das  deutsche  Reich  wenig
Wohlwollen,  wenige  Sympathien  habe,  dafür  bürgten  schon  die
beiden  Czechen,  Anhänger  der  böhmischen  Ausgleichpartei,  und  der
Handelsminister  Schäffle,  welcher  in  seiner  schwäbischen  Heimat
durch  seinen  Preußenhaß  sich  ausgezeichnet  hatte.  Dies  zeigte  sich
gleich  im  März,  als  in  verschiedenen  Städten  die  Feier  der  deutschen
Siege  begangen  werden  sollte.  Während  in  Pesth  keine  Behörde
daran  Anstoß  nahm,  wurde  die  Feier  in  Wien  und  in  Graz  verboten
  und  an  letzterem  Orte  zuletzt  nur  unter  der  Bedingung  erlaubt,
  daß  sie  in  geschlossener  Gesellschaft  stattfinden  solle.  Graf
Hohenwart  vertheidigte  das  Verbot  mit  der  geschraubten  Wendung,
daß  die  Neutralität  nur  dann  einen  inneren  Werth  habe,  wenn  ihr
eine  gewisse  Stetigkeit  über  die  Dauer  des  Krieges  hinaus  verliehen
  werde.

In  ähnlichen  Phrasen  bewegte  sich  das  von  der  „Wiener  Zeitung“
am  7.  Februar  veröffentlichte  Programm  der  Regierung,  als  dessen
Verfasser  man  Schäffle  angab:  „Die  Regierung  werde  allen  berechtigten
  Eigenthümlichkeiten  freien  Spielraum  gewähren,  dagegen
nimmermehr  größere  Kompromisse  mit  dem  Separatismus  auf  Kosten
der  unentbehrlichen  Attribute  der  Staatseinheit  abschließen.  Das
bestehende  Verfassungsrecht  sei  der  Boden,  auf  dem  die  Regierung
stehe.  Auf  diesem  Boden  werde  sie  berechtigten  Wünschen  entgegenkommen
  und  vor  allem  die  Versöhnung  dadurch  anstreben,
daß  sie  die  Staatsgrundgesetze,  namentlich  den  Artikel  19  über  die
allgemeinen  Rechte  der  Staatsbürger,  welcher  allen  Volksstämmen
gänzliche  Gleichberechtigung  gewährleiste,  nicht  bloß  dem  Wortlaute,
sondern  auch  dem  Geiste  nach  zur  vollen  Ausführung  bringe.  In
allen  diesen  Fragen  herrsche  unter  den  Mitgliedern  der  neuen  Regierung
  bereits  ein  vollständiges,  alle  wesentlichen  Einzelheiten  umfassendes
  grundsätzliches  Einverständniß.  Demzufolge  werde  die  Regierung
  selbst  durch  eine  Reihe  von  Vorlagen  an  den  Reichsrath
und  an  die  Landtage  die  Initiative  ergreifen,  um  den  Ländern  jene
mögliche  Erweiterung  der  legislativen  und  administrativen  Autonomie
zuzuwenden,  welche  mit  der  nothwendigen,  die  einzelnen  Länder  selbst
schützenden  Reichseinheit  vereinbarlich  sei.  Die  Regierung  werde