ISchwei. (Dezember 8.—17.) 1031
Tabakmonopol annehmen, würde auch staatliche Monopole für Kohle, Petro-
leum und Baumwolle gutheißen, will aber die direkte Bundessteuer in
den Mittelpunkt der Finanzreform gerückt wissen. Die kantonalen Steuern
seien jetzt nur deshalb so hoch, weil der Steuerbetrug gewissermaßen zur
nationalen Tugend erhoben sei. Die Bundessteuer würde auch ein gesundes
Einschätzungsverfahren in den Kantonen zur Folge haben und damit die
Steuermoral des Volkes heben. Auch die Effektenstempelsteuer, die be-
sonders den ausländischen Effektenhandel in der Schweiz treffen soll, wird
von sozialistischer Seite verlangt.
8. Dez. (Ständerat.) Beschlossen wird mit 21 gegen 19
Stimmen, in die Beratung des Postsparkassengesetzes einzutreten.
9. Dez. (Nationalrat.) Beratung des Voranschlags für 1916.
Bei Einzelberatung des Voranschlages für 1916 wird mit 96 gegen
13 sozialdemokratische Stimmen der Antrag des Bundesrates angenommen,
die Militärpflichtersatzsteuer auch für das Jahr 1916 zu verdoppeln.
Weber (St. Gallen) fordert im Interesse der Demokratisierung des
Offizierkorps die Uebernahme der Kosten für die Offiziersausrüstung durch
den Bund. Weniger bemittelte Leute können heute eine Beförderung zum
Offizier wegen der hohen Kosten für die Offiziersausrüstung nicht an-
nehmen. — Bundesrat Decoppet sagt eine weitere gründliche Prüfung der
Frage zu.
11. Dez. Weitere Ausdehnung der Ausfuhrverbote.
Der Bundesrat dehnt das Ausfuhrverbot auf folgende Artikel aus:
Faserstoffe zur Papierfabrikation, Zeitungsdruckpapier, Baumwoll-
gewebe, elastisches Gewebe aller Art aus Kautschuk in Verbindung mit
Baumwolle, Wolle und Seide, Werkzeugmaschinen aller Art und Bestand-
teile von solchen, Farbstoffe und Farben.
13. Dez. Der Bundesrat erläßt verschärfte Bestimmungen über
die Sicherung der Brotversorgung und den Verkauf von Ge-
treide.
Sämtliche Mühlen dürfen nur noch sogenanntes Vollmehl herstellen.
Die Herstellung von Weißmehl und Grieß ist vollständig verboten, mit
Ausnahme der Erzeugung und Abgabe an Kranke und Kinder.
16. Dez. Die vereinigte Bundesversammlung unter dem Vorsitz des
Nationalratspräsidenten Eugster wählt zum Bundespräsidenten
für 1916 den bisherigen Vizepräsidenten Camille Decoppet mit
185 von 188 gültigen Stimmen.
Der neue Bundespräsident gehört dem Bundesrat seit Juli 1912 an,
wo er als Nachfolger von Ruchet gewählt wurde. Er stammt aus Sus-
cevaz bei Yverdon und steht im Alter von 53 Jahren. Vor seinem Ein-
tritt gehörte er lange dem waadtländischen Staatsrat an.
Zum Vizepräsidenten des Bundesrats für 1916 wird mit 180
von 187 gültigen Stimmen gewählt Bundesrat Edmund Schultheß von
Villnachern (Aarau), der ebenfalls im Juli 1912 als Nachfolger von Deucher
in den Bundesrat eintrat.
17. Dez. (Nationalrat.) Lebensmittelfragen.
Billeter-Zürich (freis.) stellt im Namen einer Gruppe freisinniger
Nationalräte die Anfrage, welche Maßnahme der Bundesrat getroffen habe,
