1032 Schweiz. (Dezember 17.—22.)
um die Versorgung des Landes mit Milch und Milchprodukten zu an-
gemessenen Preisen zu sichern, und nach welchen Grundsätzen die Regierung
die Ausfuhrbewilligungen für Milchprodukte und Vieh erteile. Der Frage-
steller gibt der Ueberzeugung Ausdruck, daß der Bundesrat zweifellos be-
müht war, die Versorgung des Landes mit den wichtigsten Lebensmitteln
zu sichern, und daß er nach Möglichkeit die Preisgestaltung zugunsten der
Verbraucher beeinflußt habe. Trotzdem kämen aus weiten Kreisen der Ver-
braucher Klagen über Verteuerung der Lebensmittel, die nicht überhört
werden könnten. Der Bundesrat müsse daher Gelegenheit erhalten, sich über
den Stand der ganzen Angelegenheit zu äußern, wobei es der Regierung
jedenfalls gelingen werde, Beruhigung zu schaffen durch den Nachweis, daß
der Stand der Dinge nicht schlimmer ist, als es nach der Zeitlage über-
haupt möglich ist. Grimm und Naine (Soz.) kritisieren die Ausfuhr-
politik des Bundesrats und verlangen eine weitere Einschränkung der
Ausfuhr, wobei sie der Landwirtschaft künstliche Preissteigerungen vorwerfen.
Von den bürgerlichen Vertretern wird allseitig das Einverständnis mit den
Maßnahmen des Bundesrats erklärt, und zwar sowohl von den Vertretern
der Städte, als auch von denjenigen der Bauernschaft.
Bundesrat Schultheß, der Chef des Volkswirtschaftsdepartements,
beantwortet die Anfrage in längeren Ausführungen und stellt fest, daß die
Regierung durch ihre Maßnahmen die Milchversorgung des Landes tat-
sächlich zu Preisen sichergestellt habe, die nicht einmal die Milchpreise von
1912 erreichten, trotz des Rückganges der Milcherzeugung infolge mangelnder
Zufuhr von Futtermitteln. Bei der Ausfuhr seien die nötigen Beschrän-
kungen durchgeführt worden, indessen sei eine gewisse Ausfuhr sowohl für
die Aufrechterhaltung des schweizerischen Geldkurses, als auch für die Er-
reichung der Einfuhr anderer Waren aus dem Ausland von höchster Be-
deutung. Alle Maßnahmen seien im Einverständnis mit den Vertretern
der Erzeuger und der Verbraucher, worunter sich auch die Sozialdemo-
kraten befanden, getroffen worden. Eine nicht von agitatorischen Zwecken
beeinflußte Beurteilung der ganzen Sachlage müsse zur Billigung des Ver-
haltens des Bundesrates führen. Es sei zu bedauern, daß einzelne Kreise
die infolge der kontinentalen Lage der Schweiz und der eingetretenen Zu-
fuhrschwierigkeiten gesteigerten Lebensmittelpreise zu politischer Agitation
mißbrauchen, während in gegenwärtigen Zeiten auch in einem neutralen Staat
vollständige moralische Einigkeit nottue und vaterländische Pflicht sei.
20. Dez. (Ständerat.) Mit 21 freisinnigen gegen 14 konser-
vative Stimmen wird das Postsparkassengesetz angenommen. Ein-
stimmig wird das Gesetz betreffend die Verdoppelung der Militär-
steuer für 1916 angenommen.
22. Dez. (Nationalrat.) Sozialdemokratische Friedensinter-
pellationen.
Greulich-Zürich legt im Namen der sozialdemokratischen Fraktion
die folgende Interpellation vor: Gedenkt der Bundesrat allein oder
mit den Regierungen anderer Länder den Kriegführenden seine guten Dienste
anzubieten zur baldigen Herbeiführung eines Waffenstillstandes und Ein-
leitung von Friedensverhandlungen?
Als Chef des politischen Departements antwortet Bundesrat Hoff=
mann auf die Interpellation mit der folgenden Erklärung: Wir verstehen
das tiefe Friedensbedürfnis, das in unserem Volke empfunden wird, und
teilen die Sehnsucht nach einer baldigen Beendigung des schrecklichsten
