MNiederlaude. (Oktober 16.—31.) 1053
wird, daß genügende Maßregeln getroffen werden, um eine Wieder-
holung derartiger Gebietsverletzungen zu verhindern.
16. Okt. Die Ausfuhr von Zinn wird verboten.
19. Okt. Die Regierung verbietet, daß Arbeiter aus der
Metallindustrie nach dem Auslande gehen.
21. Okt. Die Ausfuhr von Baumöl, Kokosöl, Kokosfett,
Sesamöl, Sojaöl, Erdnußöl sowie allen Speisefetten, deren Ausfuhr
nicht schon verboten ist, ausgenommen Margarine, wenn ihre Her-
stellung mit Milch und Milchbestandteilen sie geeignet macht,
Butter zu ersetzen, wird verboten, ebenso die Ausfuhr von Profil-
eisen, Werkzeugstahl und altem Gußeisen.
21. Okt. Auf Anregung der Ueberseetrust-Gesellschaft wird be-
schlossen, für die Java= und Sumatra-Tabakgesellschaften
Ausschüsse zu bilden, die die eintreffenden Tabaksendungen unter-
suchen und verbürgen werden, daß es sich um niederländisch-indischen
Tabak handelt. Unter dieser Bedingung wird der Tabak nicht von
dem Vierverband als Bannware erklärt werden.
25. Okt. (Zweite Kammer.) Vorlage neuer Steuergesetze.
Es handelt sich um eine Dividenden- und Tantiemensteuer, Aenderung
der Einkommensteuer und der Vermögenssteuer, Einführung einer Steuer
auf Pensionen, ferner eine Verteidigungs= und Flottensteuer, eine Besteuerung
des Besitzes der toten Hand, Aenderung der Erbschaftssteuer, der Regierungs-
abgaben und der Stempelsteuer, Einführung einer Statistiksteuer, Aenderung
der Personalsteuer, ferner eine Steuer auf Landkarten, Aenderung der
Konsumsteuer auf Weine und Spirituosen, Aenderung der Biersteuer, Ein-
führung einer Steuer auf Spielkarten und Aenderung der Steuer auf
goldene und silberne Gegenstände. Der Minister schlägt ferner vor, einen
Wehrbeitrag zu erheben. Das neue Steuergesetz soll die Grundlage für
das System einer Reichssteuer bilden.
Der Ertrag der Stempelsteuer soll vor allen Dingen für die Alters-
versorgung verwendet werden, und es wird erhofft, daß durch diese Be-
stimmung der Gelder die zahlreichen Hinterziehungen, die gegenwärtig statt-
finden, zum größten Teil aufhören würden. Da bei der Aufnahme der
Anleihe von 1914 nicht vorausgesehen worden war, daß der Krieg so lange
dauern werde, so behält sich der Minister vor, später einen zweiten Vor-
schlag zu machen, um die Kosten für die Mobilmachung auftreiben
zu können. Die statistische Gebühr, die erhoben werden soll, soll nur 1 pro
Mille des Wertes der ein- und ausgeführten Artikel betragen. Eine ganz
merkwürdige neue Steuer ist die Steuer auf die Anzahl der Vornamen,
die unter dem Namen „Vornamensteuer“ eingeführt wird und die Freude
der Holländer, ihren Täuflingen möglichst viele Vornamen zu geben, einiger-
maßen einschränken wird.
31. Okt. Ein Orangebuch erscheint.
Es enthält u. a. den Text der Neutralitätserklärung, den Bericht
über eine angebliche Ueberschreitung der Grenze bei Vaals durch deutsche
Truppen, einen Bericht über die Haltung der kriegführenden Seemächte
gegenüber dem neutralen Handel und der neutralen Schiffahrt, ferner Mit-
