72 1902
Auf die vorstehenden Rechtsnachtheile ist in der Aufforderung hinzuweisen.
Die Bestimmung des § 30 Abs. 3 sindet Anwendung.
Werden dagegen die gegen die Stenererklärung bestehenden Bedenken
durch die von dem Steuerpflichtigen fristzeitig abgegebenen Erklärungen
und eingereichten bezw. vorgelegten Beweismittel nicht behoben, so ist der
Veranlagungskommissar befugt, die Vernehmung von Zeugen und Sachverständigen,
sowie sonstige, zur Feststellung der Thatsachen erforderliche
Erhebungen vorzunehmen oder zu veranlassen. Die zu vernehmenden Personen
dürfen die Aunskunftsertheilung nur unter den Voraussetzungen ablehnen,
welche nach der Civilprozeßordnung zur Ablehnung eines Zeugnisses
bezw. Gutachtens berechtigen.
Bleiben trotddem die Zweifel an der Nichtigkeit der Steuererklärung
bestehen, so ist die Kommission zur Veranlagung des Stenerpflichtigen im
Wege der Schähung befugt;
6) Er hat die zu seiner Kenntniß gelangenden Straffälle des § 24 zu bearbeiten
und die Entscheidung des Vorsihenden der Berufungskommission einzuholen
G 49 Ab. 4).
§ 41.
dü#o- Dem Veranlagungskommissar wird zur Bearbeitung der Einkommenstenersachen
beamter. von dem Ministerium ein Hülfsbeamter zugeordnet, welcher zugleich die Sekretarialsgeschäfte
des Vorsitzenden der Berufungskommission zu besorgen hat. Derselbe kann
an den Sitzungen der Bezirkskommissionen und der Berufungskommission zur Unlerstützung
der Vorsitzenden theilnehmen.
8 42.
Collegen- 1!) Den Bezirkskommissionen liegt die Veranlagung ob:
—i a) derjenigen physischen Personen, deren von den Ortskommissionen vorkommisstonen.
genommene Veranlagung der Veranlagungskommissar beanstandet hat
40 unter 10),
I) derjenigen nicht bereits zur 12. Steuerstuse veranlagten physischen Personen,
welche die Ortskommissionen nach § 37 für die 12. oder eine
höhere Stuse vorgeschlagen haben,
JD0) der von den Ortskommissionen entgegen der Vorschrift des § 36 Abs. 1
sbergangenen physischen Personen,
