120 Beutsches Reich. (Februar 14.—17.)
ihre Pflicht in der Versorgung der Städte mit Lebensmitteln nicht getan.
Das zeigen mit voller Deutlichkeit verschiedene sehr energische Erlasse von
Landräten an ihre Kreise. Die Beamtenstellen dürfen nur nach der Tüchtigkeit
besetzt werden. Ebenso wie den Katholiken muß man auch den Juden
entgegenkommen, die in der höheren Verwaltung überhaupt nicht vertreten
sind. Eine Reform des Herrenhauses ist notwendig, auch Arbeiter sollten
darin vertreten sein. Das Ernennungsrecht des Königs wünschen wir aber
nicht zu beschränken, da es das einzige Mittel ist, um zu große Gegensätze
zwischen dem Abgeordneten- und dem Herrenhaus auszugleichen. Die Notwendigkeit
des allgemeinen, gleichen und direkten Wahlrechtes in Preußen ist
in dieser Zeit, wb alle draußen in gleicher Weise kämpfen, unabweisbar. Die
Wahlreform muß vor den nächsten Wahlen kommen. Unsere heldenhaften
Kämpfer erwarten keine Belohnung, aber wir dürfen sie auch nicht
durch Klasseneinteilung entrechten. Kommt die Wahlreform nicht bald, so
wird eine große Verdrossenheit die Folge sein. Ein gerechtes preuß. Wahlrecht
wird Deutschland in der Welt moralische Eroberungen machen lassen.
16. Febr. — Abg. Dr. Bredt-Marburg (Freik.): Was der Abg. Leinert
gestern als Kriegs- und Friedensziele der Soz. entwickelt hat, darf nicht
unwidersprochen bleiben. Alles, was wir militärisch erworben haben und
was dazu dient, unsere militärische Lage für die Zukunft zu sichern, muß
fest in unserer Hand bleiben. Verlangen unsere Feinde, daß wir eroberte
Gebiete herausgeben, so müssen sie uns dafür entschädigen. Ich habe auch
das Vertrauen zur Regierung, daß sie keinen anderen Frieden machen wird.
Dann können wir ruhig an die Reform des Wahlrechtes herangehen.
Abg. Paul Hoffmann (Soz. Arb.): Dem Dank an die Polizeibeamten
können wir uns nicht anschließen. Ich erinnere nur daran, in wie
brutaler Weise die Polizei gegen friedliche Demonstranten vorgegangen ist.
Das schroffe Vorgehen der Polizei anläßlich der Verhaftung des Genossen
Liebknecht hat zu großen Arbeitsniederlegungen geführt. Um dem in Zukunft
vorzubengen, hat man offenbar das Hilfsdienstgesetz eingeführt.
Auch dazu wird der behördliche Apparat vielfach benutzt, um die Arbeitslöhne
zu drücken, indem man den Arbeitern mit dem Schützengraben droht,
wenn sie kündigen. Die Versammlungen der oppositionellen Parteien
werden ständig verboten. Was nützen da die Worte von Gerechtigkeit.
Gegenüber der Zensur ist die oppositionelle Presse geradezu wehrlos. Durch
Zensur und Belagerungszustand verhindern Sie, daß das Volk die Wahrheit
erfährt, wozu der Krieg dient und wem er nützt. Von der Neuorientierung
wird immer nur geredet, an den Taten hat sich noch nichts
geändert. Auch den Geheimfonds zur Unterhaltung von Geheimspitzeln, die
auf die Arbeiterschaft losgelassen werden, hat man im Etat wieder aufrechterhalten.
In Memel befindet sich z. B. ein chemaliger Zuchthäusler im
Dienste der Geheimpolizei. Nicht etwa ein Zuchthäusler wie mein Fraktionsfreund
Dr. Liebknecht, der durch das ungeheuerliche brutale Gerichtsurteil
hierzu gestempelt wurde. (Vizepräs. Dr. v. Krause ruft den Redner zur
Ordnung.) Im Herzen des proletarischen Volkes bleibt Liebknecht trotzdem
der Ehrenmann. Die Tüchtigkeit der Frauen im Kriege erkennt man fortgesetzt
an. Trotzdem verweigert man ihnen alle politischen Rechte! Daß
die Rechte von dem gleichen Wahlrecht nichts wissen will, ist klar, denn
das ungleiche Wahlrecht bietet ihr die größten Vorteile. Wir fordern, daß
dem Kriege so schnell wic möglich ein Ende gemacht wird in einer Weise,
daß kein Volk gedemütigt wird. An der Wahlrefrom arbeitet die Regierung
angeblich schon neun Jahre im Schweiße ihres Angesichts, das wird
ja was Schönes werden. Wir vermuten, daß die Vorlage längst fertig ist
und nur zurückgestellt wird, um den Burgfrieden nicht zu stören. Die Ge-
