Die ãsterreiqhisq · nngarise HRenarqhie. (Mai 28. -3. 81
mit ukrainischen Politikern, es liege ihm daran, irrtümliche Auffassungen
über die Möglichkeit von Grenzverschiebungen im Osten, welche zu einer
Beunruhigung weiterer Kreise des ukrainischen Volkes Anlaß gegeben hätten,
zu beseitigen. Die Monarchie stehe auf dem Standpunkt eines ehrenvollen
Friedens ohne Gebietsabtretungen, es sei daher selbstverständlich, daß auch
keinerlei solche Abtretungen bezüglich Ost-Galiziens oder der Bukowina von
irgendeiner maßgebenden Stelle beabsichtigt seien. Die Regierung sei entschlossen,
den Entwicklungsbedürfnissen des ukrainischen Volkes Rechnung
zu tragen, es solle keine Ursache haben, wegen Nichterfüllung seines Anspruches
auf gleiche Behandlung auf allen Gebieten des öffentlichen Lebens
Klage zu führen. Es werde das ernsteste Bestreben der Regierung sein,
bei der kommenden Neuordnung der Verhältnisse einen Weg zu finden, der
auch den Wünschen des ukrainischen Volkes entspreche.
28. Mai. (Krakau.) Tagung des reichsrätl. Polenklubs.
Die Vollversammlung der poln. Reichsrats- und Landtagsabg. stimmt
dem am 16. (s. S. 76) angenommenen Antrag über die Polenfrage zu.
Ferner wird folgende Entschließung angenommen: Die poln. Landesvertretung
stellt fest, das einzige Streben des poln. Volkes sei die Wiedererlangung
eines unabhängigen Polens mit freiem Zutritt zum
Meer und erklärt sich mit diesem Streben solidarisch. Die poln. Landesvertretung
stellt fest, daß der polnischen Frage ein internationaler Charakter
zugrunde liegt, und betrachtet deren Lösung als Unterpfand eines
dauernden Friedens. Die poln. Landesvertretung gibt der Hoffnung Ausdruck,
daß der den Polen zugetane Kaiser von Oesterreich die Lösung
der poln. Frage in die Hand nehmen werde. Die Wiedererrichtung Polens
mit Hilfe Oesterreichs wird an die Seite der österr. Monarchie einen natürlichen
und dauerhaften Bundesgenossen stellen. Außerdem wird beschlossen,
daß der Polenklub die Initiative zu Friedenskundgebungen im Parlament
ergreifen und das Klubpräsidium sich rechtzeitig mit den anderen
Parteien des Hauses ins Einvernehmen setzen soll.
29. Mai. Der Klub der deutschen soz. Abg. veröffentlicht
folgende Kundgebung:
Der Klub der deutschen soz. Abg. entbietet dem Petersburger Arbeiterund
Soldatenrat als Pionier des Weltfriedens und der europäischen Demokratie
seine Grüße und erklärt seine völlige Uebereinstimmung mit ihm
in diesem doppelten Ziele. Der Klub ist entschlossen, auch auf dem Boden des
Parlaments mit aller Entschiedenheit für einen raschen Friedensschluß
ohne Annexionen und Entschädigungen zu wirken.
30. Mai. (Reichsrat.) Eröffnung der Tagung.
Abgeordnetenhaus. — Nachdem Ministerpräsident Graf Clam-Martinic
das Ministerium vorgestellt hat, hält Alterspräsident Frhr.
v. Fuchs die Begrüßungsansprache, die namentlich bei den deutschnat. und
den christlichsoz. Abg. mit lebhaftem Beifall ausgenommen wird.
Sodann wird an Stelle des Abg. Dr. Sylvester, der aus privaten
Gründen eine Wiederwahl abgelehnt hat, der Obmann des Disch. Nationalverb.
Dr. Groß mit 215 von 421 Stimmen (195 Stimmzettel sind leer,
9 ungültig, 1 lautet auf den Abg. Dr. Sylvester, 1 auf den Abg. Simon
Starck) zum Präsidenten gewählt. In seiner Antrittsrede erklärt
Dr. G., daß er unparteiisch seines Amtes walten und jederzeit die Rechte des
Hauses wahren werde. Sodann fährt er fort: Mehr als drei Jahre sind verflossen,
seit das Parlament versammelt war. Oesterreich war der einzige
kriegführende Staat, der während des Krieges einer gesetzlichen Volksver-Europäischer
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