Dentsqes Reich. Okt. 5Z. 327
freudige Mitarbeit an den schweren Aufgaben der Kriegszeit gehemmt.
Bis auf weiteres können, wie das Beispiel aller kriegführenden Staaten
lehrt, die außerordentlichen Machtbefugnisse nicht entbehrt werden, die der
Belagerungszustand verleiht. Aber es muß ein enges Verhältnis zwischen
den Militär- und Zivilbehörden hergestellt werden, das es ermöglicht, daß
in allen nicht rein militärischen Angelegenheiten, also besonders auf dem
Gebiete der Zenfur, des Vereins= und Versammlungswesens, die Gesichtspunkte
der zivilen Verwaltungsbehörden maßgebend zur Geltung kommen,
und daß die Entscheidung letzten Endes unter die Verantwortlichkeit des
Reichskanzlers gestellt wird. Zu diesem Zwecke wird ein Befehl des Kaisers
an die Militärbefehlshaber ergehen und die Kaiserl. Verordnung v. 4. Dez.
1915 unverzüglich entsprechend ausgebaut werden.
Mit dem 30. Sept. 1918, dem Tage des Erlasses, beginnt eine neue
Epoche in Deutschlands innerer Geschichte. Beifall.) Die innere Politik,
die damit in ihren Grundzügen vorgezeichnet ist, ist von entscheidender
Bedeutung für die Frage über Krieg und Frieden. Die Stoßkraft, die die
Regierung in ihren Bestrebungen für den Frieden hat, hängt davon ab,
daß hinter ihr ein einheitlicher und fester, unerschütterlicher Volkswille steht;
nur wenn die Feinde fühlen, das deutsche Volk steht geschlossen hinter seinen
verantwortlichen Staatsmännern, nur dann können Worte zu Taten werden.
Die deutsche Regierung wird bei den Friedensverhandlungen dahin wirken,
daß in die Verträge Vorschriften über Arbeiterschutz und Arbeiterversicherung
ausgenommen werden (Beifall), welche die vertragschließenden Regierungen
verpflichten, in ihren Ländern binnen einer gemessenen Frist ein
Mindestmaß gleichartiger oder doch gleichwertiger Einrichtungen zur Sicherung
von Leben und Gesundheit sowie zur Versorgung der Arbeiter bei
Krankheit, Unfall und Invalidität zu treffen. Ich rechne bei der Vorbereitung
auf den sachkundigen Rat der Arbeiterverbände sowohl wie der
Unternehmer. Solange noch deutsche Volksgenossen in Gefangenschaft sind,
werde ich mich um die warme Fürsorge für ihr Wohl mit allen Kräften
bemühen. Auch der in unserer Gefangenschaft lebenden Feinde werde ich
mich in gerechter Weise fürsorgend annehmen. M. H., ich bin überzeugt,
daß dieses Programm, von dem ich nur die Grundzüge dargestellt habe,
den Vergleich mit allen fremden Regierungsgrundsätzen aushält. Noch näher
auf Einzelheiten einzugehen, scheint mir heute nicht angebracht. Die Beratungen,
die wir vor dem Zustandekommen der neuen Regierung gepflogen
haben, sind selbstverständlich viel mehr in die Tiefe gegangen, als ich in
meiner knappen Zusammenfassung der wichtigsten Punkte hier wiederzugeben
vermag. Ich glaube aber andererseits auch, daß dem Hohen Hause jetzt gar
nichts daran gelegen ist, meine Auffassung über Nebendinge kennen zu
lernen. Das Entscheidende ist, wenn ich die Lage richtig erfasse, meine
Auskunft über den allgemeinen Geist der neuen Regierung. Denn jeder,
der diesen richtig versteht, kann ohne weiteres daraus folgern, wie die
Reichsleitung sich zu den schwebenden Einzelfragen stellt. Ich bin ja auch
selbstverständlich gern bereit, dem Reichstag gegenüber bei späteren Gelegenheiten
noch genaueren Aufschluß zu geben.
Von unmittelbarer Wichtigkeit sind jetzt die Folgerungen, die die neue
Reichsleitung in der kurzen Zeitspanne ihres bisherigen Daseins praktisch
aus der Lage, die sie vorfand, und aus der Nutzanwendung ihrer politischen
Grundsätze auf diese Lage gezogen hat. Mehr als vier Jahre des
blutigsten Ringens gegen eine Welt von zahlenmäßig überlegenen Feinden
liegen hinter uns: Jahre voll schwerster Kämpfe und schmerzlichster Opfer.
Ein jeder von uns trägt seine Narben, nur allzuviele sogar noch offene
dunden — sei es im verborgenen Grunde der Seele oder an seinem opfer-
