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C.
IV. Das Herrenhaus. 1. Verordnung vom 12. Oktober 1854. 8 1. 2.
oder durch zehnjährigen Aufenthalt im Auslande jedem Mitgliede des Herrenhauses un-
benommen ist (§ 13 des Gesetzes über die Erwerbung und den Verlust der Bundes-
und Staatsangehörigkeit vom 1. Juni 1870, oben S. 361).
Nach Art. 1 Abs. 1 des Gesetzes vom 7. Mai 1853 kann diese Verordnung nicht wiederum
im Verordnungswege, sondern nur durch Gesetz abgeändert werden. Daß das abändernde
Gesetz ein versassunlgsnderndes sein, also in der Form des Art. 107 der Verfassungs-
urkunde ergehen muß, wie v. Rönne Bd. 1 8§ 57 S. 218 und v. Schulze Bd. 1
§ 159 S. 584 annehmen, kann nicht zugegeben werden. Allerdings bildet Art. 1 des
Gesetzes vom 7. Mai 1853 einen Bestandtheil der Verfassungsurkunde, nicht aber auch
die auf Grund seiner ergangenen oder noch ergehenden BVerordnungen und Gesetze.
So mit Recht auch Arndt ad h. 1. S. 220.
§ 1.
Die Erste Kammer besteht:
1. aus den Prinzen Unseres Königlichen Hauses, welche Wir, sobald sie
in Gemäßheit Unserer Hausgesetze die Großjährigkeit erreicht haben,
in die Erste Kammer zu berufen, Uns vorbehalten;
2. aus Mitgliedern, welche mit erblicher Berechtigung,
3. aus Mitgliedern, welche auf Lebenszeit von Uns berufen sind.
Die Mitglieder des Preußischen Königshauses werden mit dem vollendeten acht-
zehnten Lebensjahre großjährig, Anm. A. zu Art. 54 der Verfassungsurkunde, oben
S. 155. Uebrigens ist bis jetzt noch kein Königlicher Prinz in das Herrenhaus be-
rufen worden.
§ 2.
Mit erblicher Berechtigung gehören zur Ersten Kammer:
1. die Häupter der Fürstlichen Häuser von Hohenzollern-Hechingen und
Hohenzollern-Sigmaringen;
2. die nach der Deutschen Bundesakte vom 8. Juni 1815 zur Stand-
schaft berechtigten Häupter der vormaligen Deutschen reichsständischen
Häuser in Unseren Landen;
3. die übrigen nach Unserer Verordnung vom 3. Februar 1847 zur
Herrenkurie des Vereinigten Landtags berufenen Fürsten, Grafen
und Herren.
Außerdem gehören mit erblicher Berechtigung zur Ersten Kammer diejenigen
Personen, welchen das erbliche Recht auf Sitz und Stimme in der Ersten
Kammer von Uns durch besondere Verordnung verliehen wird. Das Recht
hierzu wird in der durch die Verleihungsurkunde festgesetzten Folgeordnung
vererbt.
A.
B.
Das Haus Hohenzollern-Hechingen ist mit dem am 3. September 1869 erfolgten Ab-
leben des Fürsten Friedrich Wilhelm Konstantin ausgestorben.
Die vormaligen Deutschen reichsständischen Häuser sind aufgezählt in Anmerk. B. III.
zu Art. 4 der Verfassungsurkunde, oben S. 52. Zur Zeit ruhen die Stimmen für die
sub Nr. 1, 5, 9, 16, 17, 22, 24 und 25 benannten Besitzungen.
Die nach § 5 der Verordnung über die Bildung des Vereinigten Landtags vom
3. Februar 1847 (Ges.---Samml. S. 34) zur Herrenkurie berufenen Fürsten, Grafen und
Herren sind die Schlesischen Fürsten= und Standesherren und alle mit Virilstimmen be-
gabten oder an Kollektivstimmen betheiligten Fürsten, Grafen und Herren der acht
Provinziallandtage. Die Zahl dieser Fürsten, Grafen und Herren und die der außer-
dem mit dem erblichen Recht auf Sitz und Stimme im Herrenhause beliehenen Personen
beträgt gegenwärtig 54, wozu jedoch noch als zur Zeit ruhend die Stimmen für 23
Fürstenthümer, Grafschaften, freie Standesherrschaften, Herrschaften, Majoratsherrschaften,
Masorate, Fideikommisse und Aemter kommen.
