Full text: Sammlung der Gesetze und Verordnungen für das Königreich Sachsen vom Jahre 1832. (1)

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Sollien außer diesen Fällen noch andere der Tbeilung wesentlich entgegenstehende Be- 
denken zur Sprache kommen, so hae die Specialcommisston solche mie Zuziehung der In— 
teressenten zu eroͤrtern, und sodann, mit Beifuͤgung ihres Gutachtens, die Entscheidung der 
Generalcommission anheim zu stellen, bei welcher es ohne weitern Recurs bewendet. 
5. 1485. 
Bei Antraͤgen auf Theilung von Gemeindegrundstuͤcken anderer Art, als den §S. 143. 
genannten, bedarf es eines vorgaͤngigen Nachweises der Ausfuͤhrbarkeit und Muͤtzlichkeit 
der Theilung. 
C. 146. 
Theilung von Cemmunal-Waldungen und Holzungen ist nur dann als nütlich anzjuneh= 
men, wenn entweder die einzelnen Theile zu forstmäßiger Benußung geeignet bleiben, oder 
der Boden, nach Abtrieb des Holzes, vortheilhafter als Feld oder Wiese benutzt werden kann. 
S. 147. 
Ist das zu theilende Grundstuͤck mit Dienstbarkeiten behaftet, welche nach der Theilung 
nicht in unveraͤnderter Maße wuͤrden ausgeuͤbt werden koͤnnen oder die der freien Be— 
nutzung der einzelnen Theile hinderlich seyn wuͤrden, so muͤssen dieselben, dafern sie das 
ganze Grundstuͤck betreffen, (wie Hutung, Streurechen und dergleichen) und der Dienstbar— 
keitsberechtigte nicht ohne vorgaͤngige Abloͤsung in die Theilung einwilligt, entweder vor Voll— 
ziehung der letztern, von dem ganzen Grundstuͤcke, oder von dem abzusondernden Theile dessel— 
ben, abgeloͤst werden, (nach den Bestimmungen des vierten Abschnitts dieses Gesetzes) oder 
es muß, in sofern zu dieser Abloͤsung nicht zu gelangen seyn sollte, die Theilung unterblei— 
ben. Sind dagegen die Dienstbarkeiten von der Art, daß deren Ausuͤbung nur einen Theil 
des belasteten Grundstuͤcks factisch erfordert, und daß sie ohne Nachtheil des Berechtigten auf 
einem bestimmten, oder auf einem andern, als dem zeither davon betroffenen Theile dieses 
Grundstuͤcks ausgeuͤbt werden koönnen, wie z. B. Uibertrifts-, Wegegerechtigkeiten, Viehtraͤnken 
und dergleichen, so muͤssen dieselben in behusiger Maße beschraͤnkt werden. Die Deschrä- 
kungen solcher Gerechtigkeiten müssen sich, eben so wie der Berechtigte, auch die saͤmmt i 
chen Gemeindeglieder gefallen lassen, selbst wenn nur von einzelnen Interessenten die Thei- 
lung verlangt wird. 
F. 148. 
Nur solche Gemeindeglieder, welche ein mit ihren Besitzungen verbundenes Theilnahme- 
recht an der Benutzung eines Gemeindegrundstücks haben, sind bei dessen Theilung als 
Theilungsinteressenten zu berücksichtigen. 
29 * 
Wenn es des 
Nachweises der 
Ausführbarkeit 
und Nuͤtzlichkeit 
der Theilung 
beduͤrfe. 
Theilung von 
Communalwal= 
dungen und 
Holzungen. 
Dienstbarkeiten, 
welche auf zu 
theilenden Ge- 
meindegrund- 
stücken haften. 
Theilungs- 
grundsaͤtze.
	        
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