Sonstige zur
Einfuͤhrung der
Städte-Ord-
nung nöthige
Veranstaltun-
gen.
Aufzeichnung
des Stadtver-
mögcns.
Kunstige Nach-
trags-Verzeich-
nisse.
—-
Scadtrathe von ihnen zu eröffnenden Verschlge wegen Besetung der Richterstellen sich
zu vereinigen.
Die wirkliche Wahl und Ernennung der richterlichen Personen aber ist Sache des neu-
gewähleen Seadtrathes, und dessen erstes Geschäft nach seiner Ernennung. Im Falle dieser
aber hierbei sein Absehen auf andere, als die ihm von dem Bürgerausschusse vorgeschlege-
nen Personen richten, und hierdurch wider die Absiche des letztern neue Anfprüche auf
Pensionirung veranlaße werden sollcen, so hat derselbe, vor der wirklichen Ernennung, mie
dem Bürgerausschusse hierüber Rücksprache zu nehmen und Vereinigung zu treffen. Da-
fern letztere nicht zu Scande kommt, so ist, zum Behuf der Enescheidung, Beriche an die
vorgesetzte Behörde zu erstatten.
6. 7.
Wo sich eine sofortige Bestimmung des Umfangs des slädtischen Gemeindebezirks und
der einzelnen Bezirksabtheilungen, ingleichen des Bezirks der Stade-Polizeibehörde,
und, wenn die Stade Gerichtsbarkeit hat, des Gerichtsbezirks des Stadtgerichts, noth-
wendig mache, hat sich der Commissar mit der Feststellung der diesfallsigen Verhältnisse
zu beschäftigen, überhaupc aber alles Dasjenige, mit Zuziehung des neuen Stadtrathes und
der Communrepräsentancen, zu veranstalten, was erforderlich ist, damie die allgemeine
Seädte-Ordnung am Orte in sofortige Wirksamkeic treten könne, und in keiner Rücksicht
eine Uncerbrechung des regelmäßigen Geschäftsganges entstehe. Die getroffene definitive,
eder, bei diesfalls etwa erst hinwegzuräumenden Schwierigkeiten, einstweilige Einrichtung ist
der vergesehzten Regierungsbehörde anzuzeigen.
K. S.
Jugleich hat der Commissar die Veranstaltung zu treffen, daß, in sefern es noch
nicht geschehen ist, baldmöglichst der wahre Bestand des Scadtvermögens festgestelle und
darüber eine förmliche Urkunde, nach dem bier beiliegenden Entwursfe sub A., unter der
Uncerschrift des Commissars, des Stadtrathes und der provisorischen Communrepräsentan-
ten, in doppelten Eremplarien ausgefertigt und eins derselben an die vorgesetzte Regierungs-
Behörde eingesendet werde. Ist dieses Geschäft umsänglicher und läßt selbiges die sofortige
Berichceigung nicht zu, so ist solches dem neu eingeführten Seaderathe zu überlassen, wel-
cher es jedenfalls, unter Miewirkung der Stadtverordneken, oder, so lange diese noch niche
vorhanden sind, der provisorischen Cemmunrepräsentanten, zu besorgen hat. Dieses Ver-
zeichniß ist bei der künftigen Verwalkung des Stadevermögens zum Grunde zu legen.
. 9.
Auf dieselbe Weise, obwohl in der Regel ohne Mitwirkung eines königlichen Commis-
sars, sind, so oft es nöchig wird, Nachträse zu diesem Vermögensverzeichnisse unter
fortlaufenden Nummern (erster, zweicer Nachtrag u. s. w.) auszufertigen und zur vorgeset-
ten Regierungsbehörde einzusenden.
