Full text: Sammlung der Gesetze und Verordnungen für das Königreich Sachsen vom Jahre 1833. (2)

( 277) 
B. 
Vorschristen 
über das Verhalten des Grenzzoll-Personals und die Befugnisse desselben 
beim Waffengebrauche. 
1.) Die Grenzaufsichts-Beamten sind, bei Ausübung ihres Dienstes, im Grenpbezirke von 
den ihnen anverrraueken Waffen Gebrauch zu machen befugt, 
a.) wenn ein Angriff auf ihre Person erfolgt und wenn sse mit einem nolchen Angriffe 
bedroht werden, 
b.) wenn Diejenigen, welche Fuhrwerke oder Schiffsgefaͤße fuͤhren, welche Sachen trans- 
portiren oder Gepaͤck bei sich haben, sich ihrer Anhaltung, der Visitation und Be- 
schlagnahme ihrer Effekten, Waaren und Transportmittel, der Abfuͤhrung zum naͤch- 
sten Zollamte oder zur Obrigkeit des naͤchsten Orts, oder der Wiederergreifung bei 
versuchter Flucht, thaͤtlich oder durch gefaͤhrliche Drohungen widersetzen. 
Der Gebrauch der Waffen darf aber nicht weiter, als es zur Abwehrung des Angriffs 
oder zur Uiberwindung des Widerstandes nothwendig ist, ausgedehnt und die Schußwaffe in 
der Regel nur angewandt werden, wenn der Angriff oder die Widersetzlichkeit von einer Anzahl 
Personen, welche staͤrker, als jene der zur Stelle anwesenden Grenzaufsichts-Beamten ist, oder 
mit Waffen und andern gefaͤhrlichen Werkzeugen unternommen oder angedroht wird. Der 
Androhung eines solchen Angriffs wird es gleich geachtet, wenn die angehaltenen Personen ihre 
Waffen und andere gefaͤhrliche Werkzeuge nicht, der Aufforderung der Beamten gemaͤß, sofort 
ablegen oder solche demnaͤchst wieder aufnehmen. 
2.) Die Grenzaufsichts-Beamten koͤnnen ferner, bei Ausuͤbung ihres Dienstes, der Waffen 
und namentlich der Schußwaffen sich bedienen, 
a.) wenn im Grenzbezirke außerhalb eines bewohnten Ortes und der Landstraßen 
a a.) Fußgaͤnger und Reiter in mehrerer Zahl, als zwei Personen, oder 
bb.) Lastfuhrwerke und Lastthiere, begleitet von einer groͤßern Anzahl Personen, als zur 
Fuͤhrung und Aufsicht erforderlich ist, zur Nachtzeit (d. h. eine Stunde nach 
Sonnenuntergang, bis eine Stunde vor Sonnenaufgang) oder mit Gepaͤck oder 
Ladung auch zur Tageszeit betroffen werden und auf einen zweimaligen Anruf, 
wobei der Anrufende sich als Grenzaufsichts-Beamter zu erkennen gegeben hat, 
nicht anhalten, sich vielmehr einzeln oder saͤmmtlich nach irgend einer Richtung 
hin entfernen, und 
1833. 45
	        
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