32 Aphabetisches Register.
Namensrecht nach dem 2#9. 62 161, 177, 193, 252; Schuz des Namens im Gebrauch zu Warenbezeichnungen
69 215
Nascituri: Erbeinsetzung (b. LR., g. R.) 62 121.
No#rholliundiger: Fagelusigleit 6 442.
Rebenabrede beim Vertrag 64 486.
Nebemmintervention: Stellung des Vebenintervenienten 64 455; Angabe des Interesses Eb. 15
; Berufungseinlegung 70 524 iRechtsanwaltsgebühren 63 7
Meb Voraussetung der —5 62 59, 68 307; N. im Falle O Jdealkonkurrenz
63 57; Anbringung durch einen Minderzährigen 62 58; Ladungafrist gegenüber dem Nebenöger'
63 250; Publikalionsbefugnis des Nebenllägers 69 15; Umfang der Revisionsbefugnis
66 522; Einlegung von Rechtsmitteln durch den Vertreter des Nebenklägers 67 231;
Kostennberbürdung auf den Nebenkläger 61 189; Kosten einer auf Zuerkennung einer Buße
erichteten, ersolglosen N. 61 412; Kosten der 2/e Revision des Nebenklägers 61 412;
enn ion im Kostenpunkt allein 61 189; Anwaltskosten bei Nebenklage EG. 15 377; N. bei
Zolldefraudationen 65 4
Nebsgach kautkonshpothek 2 der möglicherweise daraus entstehenden Eigentümerhypothek
70 430, 607, 719, 7
Ne bis in idem siehe der Tat“.
Negatorienklage siehe „actio negatorin“.
Niederlande, Auslieferungsvertrag mit den Niederlanden 63 22
Nichtigkeit eines Rechtsg Ichefü wegen Verstoß gegen ein Verbotsgesetz 68 410; eines unsittl
en Rechtsgeschäfts siehe „Lgu Sitte en“ ; N. einer Grundstücksveräußerung wegen
alscher Bezeichnung der Brunlen 70
Nichtigeitetinge gegen einen Vollskediungsbesfelr wegen nicht gehöriger Vertretung des Klageeils
63 57; in Patentsachen 66 63.
Notter Zusänbigeei zur Beurkundung von Verträgen über EW Sachen in Bayern
68 505; zur Eröffnung von Erbverträgen 66 400; Befugnisse und Pflichten bei Erleilung
vonllneälänter Ausfertigungen 70 439; Syndikatsliage wegen Verletzung der Anzeigepflicht
*. Grundsteuerkataster necz
Verfellung nach Art. 63 Abs. 2 Not.--Ges. EG. 14 167.
Notariatskosten: Festsetzung 67 191, 70 41.
Notariatsurkunden im Sinne des tl 14 Not. .Ges., Urkunden der pfälzischen Notare sind nicht
solche 64 61; Erteilung vollstreckbarer Ausfertigungen 65 523, 70 439; Vollziehung bisher
unwoicziehbaer nach Grundbuchrecht 70 2867.
Notariatewesen. Aushebung der Vorschriften des Notariaksgesetzes über das öffentliche Testament
Notarielle Beurkundung: Verträge über unbewegliches Eigentum EG. 14 161; Beurkundung
von Nebenabreden 62 172; Ergänzung des unvollständigen Inhalts der Urkunde 69 443;
unrichtige Angabe des Kausschil ings in der Urkunde 61 125, 62 88, 63 232, 70 451; Beurkundung
eines Konkurrenzverbotes in einem verlauften Hause 6# 207; der Uebernahme
von (bohesorderungen im Söhastationsverfahren. 62 113, 129.
Notfall i. der Gewerbeordnung 70
Nötigung, — 53 der Gewalt oder BedrohungchwspöooBedrohunchlsZ
Feststellung des augedrohten Verbrechens oder Vergehens 69 boo: Androhung der Ver-#lenllichung
in der Liste schlechter Zahler 63 420; eigenmächtige Austreibung des Mieters
EG. 15 214, 63 206, 60 187; Geseteskonkurrenz ’mit Vedrohung 70 173.
Notstand: wirtschaflliche Notlage 58 301
Notwehr nach BGV. und StGB. EG n 340; zum Begriff 68 524; subiellive Voraussetzung
69 441; „erforderliche“ 1 66 489: K. bei Möglichkei#t der Flucht 66 488; zum
Schute von Lnstücseigentum 67 92; renn unbegründetes Hinauswersen 87 266;
gegen Tiere 69 298: Putalivnotwehr 70 785: Einwand der N. gegenüber der X3
— (8. 8 61 392; gegen die Entschädigungsllage wegen Körperverlehung (pr. M.)
Notzucht, NM Fragestellung an die Geschworenen 68
Allrnberger Recht: Eutmündigung wegen Geisteskrankheit
m . d P Ehemanns im ordentlichen geseblichen *m- 64 18, 31; Beendigung
Nutungen“ 66 : Brauereiprodukte als N. 61 382.
O.
HOberkriegsgericht: Besehung bei Verfolgung eines Sanitätsoffiziers 69 35
Oberpolitzeiliche Vorschriften: über Aufbewahrung von Explosibstoffen 61 2
Dberstes Landesgerlcht in Veyemn, die Zukunft desselben 62 97; Zuständigkeit t Ger frelwilligen
Gerichtsbarkeit 65 353, 383
