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das  Einschreiten  des  Bundesrates  zu  veranlassen.  Es  ist  erforderlich,
  aber  auch  genügend,  dass  die  Inanspruchnahme
des  Bundesrates  von  einer  Seite  der  Streitenden  begehrt  wird.
‚Nicht  notwendig  ist  „eine  Vereinbarung  zwischen  den  Parteien
über  die  Berufung  an  das  Schiedsgericht  —  bzw.  hier  an
den  Bundesrat  —,  wie  sie  der  Art.  3  des  Bundesbeschlusses
vom  30.  Oktober  1834  vorschrieb.  Es  bedarf  nicht  der  Begründung,
  wenn  ich  sage,  dass  sich  eine  derartige  Vereinbarung
  nur  in  äusserst  seltenen  Fällen  würde  erzielen  lassen.
Die  erwähnte  Bestimmung  war  ein  besonders  schwerwiegender
Grund  dafür,  dass  das  frühere  Bundesschiedsgericht  nicht  ein
einziges  Mal  in  Tätigkeit  getreten  ist.!)

Natürlich  enthält  die  Bestimmung,  dass  der  Bundesrat  nur
tätig  werden  soll  auf  Anrufen  einer  Partei,  auch  die  Befugnis
zum  Eingreifen,  wenn  er  von  beiden  Teilen  in  Anspruch  genommen
  wird.  Das  Erfordernis  des  einseitigen  Anrufens  ist
in  diesem  beiderseitigen  Antrage  ja  enthalten.

Es  liegt  in  der  angeführten  Vorschrift  ferner,  dass  der
Bundesrat  nur  auf  Anrufen  tätig  wird  und  nur  auf  Anrufen
tätig  werden  darf;  dass  er  aber  zur  Erledigung  nicht  kompetent
ist,  wenn  er  nicht  mindestens  von  einer  der  streitenden  Parteien
  in  Anspruch  genommen  wird.  Danach  ist  ein  Wirksamwerden
  ex  officio  seinerseits  ausgeschlossen.  Ohne  oder  gegen
den  Willen  der  Parteien  kann  der  Bundesrat  nur  dann  sich
in  den  Streit  einmischen,  wenn  die  „Verfassungsstreitigkeit  zu
einer  Nichterfüllung  der  verfassungsmässigen  Bundespflichten  «  2)
führt.  Im  übrigen  soll  der  Bundesrat  seine  Entscheidung  den
Parteien  nicht  aufdrängen.  Er  soll  nur  „ein  Mittel  gewähren,
den  Landesfrieden  für  alle  Fälle  aufrecht  zu  erhalten  «.?)

Den  Parteien  steht  im  übrigen  das  unbeschränkte  Recht
zu,  die  Entscheidung  des  Streites  einem  Schiedsgericht  zu
übertragen.  Schon  die  Wiener  Schlussakte  garantierte  den
Bundesstaaten  in  ihrem  zwischenstaatlichen  Verhältnis  das

 

1)  Zachariae,  Deutsches  Staats-  und  Bundesrecht  II  S.  781,  bezeichnet
das  Bundesschiedsgericht  als  ein  „totgeborenes  Kind“.

2)  Vgl.  Art.  19  der  Reichsverfassung.

8)  Laband,  Staatsrecht  I  S.  236.