Full text : Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1907. (34)

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11.  Die  Bewilligung  außerordentlicher  Geldauszeichuungen  im  Betrage  von  mehr

als  100  M  für  die  Abwendungen  von  Gefahren  und  dergl.

12.  Die  Verleihung  von  fortlaufenden  Erziehungsbeiträgen  und  von  Freiplätzen  in
Erziehungsanstalten  an  Töchter  pragmatischer  Beamten.

13.  Die  Behandlung  der  allgemeinen  Angelegenheiten  des  Staatedienerunterstützungsund

  Funktionärfonds.
14.  Die  Verfügung  über  Einsparungen  an  Etatsmitteln  und  Krediten.

15.  Die  Aufstellung  der  Rechnungsnachweisungen  und  des  statistischen  Berichts.

16.  Die  Festsetzung  der  Vorschußzahlungen  im  Postanweisungsverkehr  mit  dem  Reichepostgebiet
  und  Württemberg.

17.  Die  Erlassung  allgemeiner  Vorschriften  über  die  Auszahlung  und  die  Verrechnung
der  Unfall-,  Alters-,  Invaliden=  und  Krankenrenten  und  die  Festsetzung  und  Bekanntgabe
der  von  den  Versicherungsanstalten  zu  leistenden  Betriebsfonds.

18.  Die  Genehmigung  zur  Gewährung  von  Entschädigungen,  zur  Führung  von  Rechtsstreiten
  und  zum  Abschluß  von  Vergleichen,  soferne  der  Betrag  von  2000  X  überschritten  wird.

19.  Die  Entscheidung  über  Ersatzansprüche  für  Postsendungen  nach  Gebieten  fremder
Verwaltungen,  die  eine  Ersatzverbindlichkeit  nicht  anerkennen.

20.  Die  Gewährung  von  Unfallfürsorgerenten  und  ähnlichen  Bezügen,  wenn  kein
Rechtsanspruch  besteht.

21.  Die  Festsetzung  der  grundsätzlichen  Bedingungen  für  die  Gewährung  von  Darlehen
an  die  Baugenossenschaften  des  Personals  und  die  Gewährung  der  Darlehen.

22.  Die  Oberaufsicht  über  die  Betriebskrankenkasse  der  Post=  und  Telegraphenverwaltung
  und  die  Genehmigung  der  Vollzugsvorschriften  für  diese  Krankenkasse,  die  Unfallund
  Invalidenversicherung.

23.  Die  Genehmigung  zur  Errichtung  neuer  Stellen  für  Postvertrauensärzte.

24.  Die  Erlassung  der  grundsätzlichen  Bestimmungen  über  Schalterzeiten,  Zustelldienst,
Briefkästen,  Schließfächer,  über  die  Bauart  der  Postfahrzeuge,  über  die  Straßenbahnbenützung
zu  Postzwecken  und  über  die  Herstellung  der  Postwertzeichen.

25.  Die  Neueinrichtung  oder  Vermehrung  von  Postkursen  auf  Eisenbahnen  und  Dampfschiffen,
  die  Regelung  der  Kartenanschlüsse  im  Auslandsverkehr  (ausgenommen  mit  der  Schweiz),
die  Herstellung  der  Postkurskarte  für  Bayern  r.  Rh.

26.  Die  Erlassung  der  Vorschriften  über  den  Bau  und  die  Einrichtung  der  Bahnpostwagen
  und  über  die  Verwendung  der  drei=  und  vierachsigen  Bahnpostwagen.

27.  Die  Genehmigung  zur  Errichtung  neuer  oder  zur  Auflassung  bestehender  Postund
  Telegraphenanstalten  und  zur  Errichtung  von  Ortstelephonnetzen  und  Städteverbindungsleitungen;
  die  Einteilung  der  Post=  und  Telegraphenanstalten  in  Klassen.