400 Rechtshilfe und Auslieferungsverträge.
*) „Ist eine bürgerliche Rechtsstreitigkeit in dem Gebiete des einen vertragenden
Theiles rechtshängig geworden (loder rechtskräftig entschieden), so kann
die Rechtshängigkeit (oder die Rechtskraft) vor jedem Gerichte des anderen Theilez
geltend gemacht werden.“ Schon Feuerbach's Entwurf eines Rechtshilfever.
trages enthielt eine einschlagende Bestimmung, Art. 21: „Sobald vor irgend einem
in den vorhergehenden 88 dieses Staatsvertrages bestimmten Gerichtsstande eine
Sache rechtshängig (pendent) geworden ist, so ist der Streit daselbst zu beendigen,
ohne daß die Rechtshängigkeit durch Veränderung des Wohnsites oder Anfenthaltes
des Beklagten gestört oder aufgehoben werden könnte. Die Rechtshängigkett
(Litispendenz) wird durch Insinuation der Ladung für begründet erkannt.“
5) Gleichlautend mit Art. 19 des in Anm. 4 citirten Bertrages, aber mit
dem Zusatze: „Diese Bestimmung findet keine Anwendung, wenn die Vollstreckung
des in einer solchen Rechtsstreitigkeit gefällten Erkenntnisses nach den
Bestimmungen dieses Bertrages ausgeschlossen oder im Falle erhobener Einwendungen
zu versagen ist"“.
*) Bgl. unten S. 414 f.
g 88.
Wirksamkeit ausländischer Urtheile.
Die Frage nach der Wirksamkeit eines von einem ausländischen Gerichte
gesprochenen civilrechtlichen Urtheiles kommt für das Recht aller Staaten in
zweifacher Richtung in Betracht,') zunächst in Beziehung auf die Anerkennung
seiner inneren Rechtskraft zwischen den Betheiligten und dann in Rücksicht
der Zulässigkeit zwangsweiser Vollstreckung gegen den Verurtheilten.)
Die Theorie des internationalen Proceßrechtes ist darüber nicht
einig, ob beide Fragen nach gleichen Grundsätzen zu entscheiden sind.
Manche Schriftsteller wollen nämlich die innere Rechtskraft des ausländischen
Urtheiles auch unter solchen Voraussetzungen anerkennen, unter
welchen sie die Zwangsvollstreckung desselben ablehnen. v. Bar insbesondere
behauptet, daß, „während jedes von ausländischen Gerichten
ergangene Urtheil zur Vollstreckung der Vollstreckbarkeitserklärung
von Seite der inländischen Behörden bedarf“ (a. a. O. S. 467), „es zur
Anerkennung des Inhaltes des Urtheiles einer ausdrücklichen Erklärung
nicht bedarf“ (a. a. O. S. 470).3) Aber er übersieht hierbei wohl,
daß diese Anerkennung des Urtheiles als einer für die Parteien auch im
Inlande maaßgebenden Ordnung des zwischen ihnen streitigen Verhältnisses,
durch welche jedes Zurückgreifen auf das ursprünglich zwischen
ihnen bestandene und nun durch den Richterspruch geordnete Rechtsverhältniß
abgeschnitten werden soll, nur durch den Spruch einer inländischen
Autorität, nämlich durch die Stattgebung der exceptio, bezw.
replicatio rei judicatae begründet werden kann. Nur wenn eine inländische
Autorität dies ausdrücklich verfügt, ist Derjenige, der in dem im
Auslande entschiedenen Processe bereits unterlegen ist, verhindert, seinen
Anspruch, wenn nur an und für sich für denselben ein Gerichtsstand im Inlande
besteht, gegen seinen Gegner nunmehr auch im Inlande geltend
zu machen, denn des Rechtes, die nach allgemeinen Normen zur Entscheidung
über einen Anspruch dieser Art bestellten Gerichte des Inlandes
