292  V  Reichsfinanzen.  2.  Anl.  A  Instr.  für  den  Rechnungshof  5.  März  75.

der  bestehenden  Geschäftsvertheilung  an  den  Direktor,  die  Räthe
und  die  Revisionsbeamten  gelangen,  vorbehaltlich  der  Befugniß
des  Präsidenten,  Korreferenten  zu  bestellen;

6.  die  Verfügung  auf  alle  solche  Schreiben,  Berichte,  Gesuche  ꝛc.,
welche  nicht  zum  Wirkungskreise  des  Kollegiums  gehörige  Gegenstände
  betreffen;

7.  die  Bestimmung  der  Zeit  für  die  Sitzungen  des  Kollegiums  nach
Tag  und  Stunde,  die  Eröffnung  und  Schließung  derselben,  die
Leitung  der  Debatten  und  Abstimmungen;

8.  die  Superrevision  und  Vollziehung  aller  derjenigen  Konzepte  und
Verfügungen,  deren  Prüfung  und  Mitzeichnung  er  sich  durch  allgemeine
  Anordnung  oder  durch  die  besondere  Bezeichnung  der
einzelnen  Sachen  bei  ihrem  Eingange  vorbehalten  hat.

§.  15.  Bei  der  Superrevision  (§.  14  Nr.  8)  dürfen  materielle  Aenderungen
  ohne  Einverständniß  mit  dem  Direktor  und  den  betreffenden  Departementsräthen
  nicht  vorgenommen  werden.

Fälle,  in  denen  ein  solches  Einverständniß  nicht  erreicht  wird,  sind
zum  Vortrag  zu  verweisen  und  nach  dem  Beschlusse  des  Kollegiums  zu
erledigen.

Formelle  Aenderungen  dagegen,  welche  sich  lediglich  auf  die  Anordnung,
Deutlichkeit  und  Präzision  der  Darstellung  oder  die  Angemessenheit  des
Ausdrucks  beziehen,  ist  der  Präsident  nach  eigenem  pflichtmäßigen  Ermessen
vorzunehmen  befugt.

§.  16.  Der  Präsident  ist  ferner  berechtigt,  die  Ausführung  eines  Beschlusses
  des  Kollegiums  einstweilen  zu  beanstanden,  muß  jedoch,  wenn  er
von  dieser  Befugniß  Gebrauch  macht,  binnen  14  Tagen,  vom  Tage  der  ersten
Beschlußfassung  an  gerechnet,  die  betreffende  Angelegenheit  zur  nochmaligen
Berathung  und  Abstimmung  bringen  und  die  Mitglieder  des  Kollegiums
hiervon  spätestens  drei  Tage  vor  der  diesfälligen  Sitzung  in  Kenntniß  setzen.
Bei  dem  durch  die  zweite  Abstimmung  festgestellten  Beschlusse  behält  es  sein
Bewenden.

§.  17.  Zu  den  Geschäften  des  Präsidenten  gehören  ferner  die  Personalien
sämmtlicher  Beamten,  insbesondere  die  Vorschläge  zur  Besetzung  der  Stellen
des  Direktors  und  der  Mitglieder  des  Kollegiums  (Gesetz  vom  4.  Juli  1868
S.  2,  Bundes-Gesetzbl.  S.  433),  die  Ernennung  der  übrigen  Beamten  (Kaiserliche
  Verordnung  vom  23.  November  1874,  §.  3,  Reichs-Gesetzbl.  S.  135),
die  Handhabung  der  Disziplin  über  die  Beamten  (Reichsgesetz  vom  31.  März
1873  S§§.  80  ff.  158,  Reichs-Gesetzbl.  S.  61),  die  Urlaubsbewilligungen
(Kaiserliche  Verordnung  vom  2.  November  1874  §.  2,  Reichs-Gesetzbl.  S.  129),
die  auf  Rangerhöhung,  Verleihung  von  Titeln,  Orden  und  sonstigen  Auszeichnungen,
  auf  die  Pensionirung  der  Beamten  und  auf  die  Fürsorge  für
die  Hinterbliebenen  derselben  bezüglichen  Angelegenheiten.