608  Buch  VII.  Abschnitt  2.  Das  Eherecht.

hältnis  der  Gatten  zueinander  allein  der  Frau  zur  Last  fallen  (1459  Il);
diese  Schulden  sind  also  fortab  einseitige  Gesamtgutsschulden  der  Frau.

6)  Sie  wird  den  Gläubigern  gegenüber  zum  Nachteil  beider  Gatten  verschärft:
  sobald  das  Gesamtgut  geteilt  wird,  wird  jeder  Gatte  für  alle  nicht
bereits  berichtigten  Gesamtgutsschulden,  für  die  er  bisher  nicht  persönlich  haftete,
nunmehr  als  Gesamtschuldner  persönlich  haftbar  gemacht;  doch  beschränkt  sich
seine  Haftung  auf  die  ihm  aus  dem  Gesamtgut  zugeteilten  Gegenstände,  ähnlich
  wie  sich  bei  Dürftigkeit  des  Nachlasses  die  Haftung  des  Erben  für  die
Nachlaßschulden  auf  die  Nachlaßgegenstände  beschränkt  (s.  1480).2

Beispiel.  A.  macht  gegen  die  Eheleute  B.  aus  einem  Delikt  der  Frau  B.  einen  Ersatzanspruch
  geltend;  die  Eheleute  werden  im  April  rechtskräftig  geschieden  und  teilen  das
Gesamtgut  im  Oktober.  Hier  haftete  der  Ehemann  B.  dem  A.  bis  zum  April  und  hafiet
dann  wieder  vom  Oktober  ab  persönlich,  während  er  in  der  Zwischenzeit  persönlich  haftfrei
war;  und  zwar  haftete  er  bis  zum  April  unbeschränkt;  vom  Oktober  haftet  er  dagegen  nur
mit  dem  ihm  zugeteilten  halben  Gesamtgut.

7)  Sie  wird  im  Verhältnis  der  Gatten  zueinander  verschoben:  bleibt  bei  der  Auseinandersetzung
  eine  Gesamtgutsschuld  unberichtigt,  so  muß  der  Mann  dafür  einstehn,  daß
die  Frau  von  dem  Gläubiger  nicht  in  Anspruch  genommen  wird;  eine  Ausnahme  gilt,  wenn
die  Schuld  im  Verhältnis  der  Eheleute  zueinander  allein  der  Frau  zur  Last  fällt:  hier  muß
umgekehrt  die  Frau  dafür  einstehn,  daß  der  Mann  von  den  Gläubigern  nicht  in  Anspruch
genommen  wird  (1481).

0)  Die  Zwangsvollstreckung  in  das  Gesamtgut  kann  bis  zu  dessen  Teilung  nur  auf
Grund  eines  gegen  beide  Gatten  vollstreckbaren  Titels  erfolgen  (ZPO.  743,  744).

4)  Die  Auseinandersetzung  kann  auf  Antrag  eines  der  Gatten  in  gleicher  Art  durch
Gericht  oder  Notar  vermittelt  werden  wie  nach  Maßgabe  der  später  (unten  §  417)  zu  erörternden
  Regel  die  Auseinandersetzung  unter  Miterben  (R.  FG.  99;  preuß.  FW.  21).

2.  a)  Endigt  die  Gütergemeinschaft  durch  Scheidung  der  Ehe,  so  gelten
die  Regeln  zu  1  gleichfalls,  jedoch  mit  einer  wichtigen  Besonderheit:  wird
ein  Gatte  allein  für  schuldig  erklärt,  so  kann  der  andre  Gatte  verlangen,  daß
jedem  von  ihnen  der  Wert  dessen  erstattet  wird,  was  er  in  die  Gütergemeinschaft
  eingebracht  hat  (1478  I).  Und  zwar  gilt  als  eingebracht  das  Vermögen,
das  jedem  Gatten  zur  Zeit  des  Eintritts  der  Gütergemeinschaft  gehörte  oder
das  er  später  durch  Erbfolge,  Vermächtnis  oder  Schenkung  oder  als  Ausstattung
  erworben  hat;  maßgebend  ist  der  Wert  des  Eingebrachten  zur  Zeit
der  Einbringung;  bleibt  nach  Abzug  des  Eingebrachten  ein  Überschuß  des  Gesamtguts
  oder  ergibt  sich  ein  Fehlbeirag,  so  ist  er  auf  beide  Gatten  zur  Hälfte
zu  verteilen  (1478  I,  1l).

Beispiel.  Der  Mann  hat  90000,  die  Frau  hat  10000  Mk.  eingebracht;  das  Vermögen
  der  Gatten  geht  aber  während  der  Ehe  bis  auf  30000  Mk.  verloren.  Hier  kann
im  Scheidungsfall,  wenn  die  Frau  für  allein  schuldig  erklärt  wird,  der  Mann  90000
—  ½  (90000  +  10000  —  30000)  =  55000  Mk.  für  sich  beanspruchen;  er  erhält  also  das
ganze  Gesamtgut  und  kann  obendrein  von  der  Frau  eine  Zuzahlung  von  25000  Mk.  fordern.

Die  nämliche  Regel  gilt,  wenn  die  Scheidung  wegen  Geisteskrankheit  eines  Gatten
erfolgt.  Das  Recht,  die  Rückerstattung  des  Eingebrachten  zu  verlangen,  steht  hier  dem  Gewalthaber
  des  Geisteskranken  zu  (1478  III).

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2)  RG.  75  S.  295.