Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1863. (54)

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fuͤr  den  sesigen  Betrieb  eingerichteten  Eisenbahnwagen  nach  einer,  durch  zwei
von  beiden  Theilen  zu  ernennenden  Sachverständigen  zu  ermittelnden  Taxe,  wobei
noch  bestimmt  wird,  daß,  falls  die  beiden  Taratoren  sich  nicht  einigen  würden,
das  Königliche  Eisenbahn-Kommissariat  ersucht  werde,  den  Obmann  zu  bezeichnen,
dessen  Ausspruch  maaßgebend  sein  soll,  zu  übernehmen,  oder  zur  Entschädigung
  der  Wagenbesitzer  eine  Aversionalsumme  von  fünftausend  Thalern  an
die  zeitige  Oirekrion  der  Mühlheim-Essener  Eisenbahngesellschaft  zu  zahlen,
welche  letztere  deren  Vertheilung  pro  rata  der  zu  ermittelnden  Taxe  an  die
Wagen-Eigenthümer  vornehmen  wird.

S.  5.

Die  Rheinische  Eisenbahngesellschaft  wird  den  bei  der  Mülheim-Essener
Eisenbahn  betheiligten  Zechen  und  industriellen  Etablissements,  naͤmlich  den
Kohlenzechen:  Sellerbeck,  Vereinigte  Wiesche,  Rosenblumendelle,  Hammelsbeck,
Viktoria-Mathias,  Schacht  Gustav,  Wolfsbank,  Hagenbeck,  Helene  und  Amalia
den  Etablissements  des  Bergwerksvereins  Friedrich-Wilhelms-Hütte,  der  Société
de  la  vicille  Montagne,  an  den  ihnen  am  geeignetsten  erscheinenden  Punkien
auch  zwischen  den  Stationen  den  Anschluß  gestatten,  vorbehaltlich  der  Zustimmung
  der  Staatsregierung.  Die  durch  den  Anschluß  entstehenden  besonderen
  Kosten,  und  zwar  sowohl  die  durch  die  Anlage  wie  die  durch  den
Betrieb  entstehenden,  sind  zu  Lasten  der  anschießenden  Zechen  und  Etablissements.
Desgleichen  erbietet  sich  die  Rheinische  Eisenbahngesellschaft,  unter  naher  zu
vereinbarenden  Bedingungen  den  Lokomotiobetrieb  von  der  Hauptbahn  bis  zu
den  Zechen  resp.  bis  zu  den  industriellen  Etablissements  an  den  Stellen  zu  übernehmen,
  wo  die  Zechen  resp.  Etablissements  einen  Anschluß  vermittelst  geeigneter
Lokomotiobahnen  herstellen.

g.  6.

Die  Rheinische  Eisenbahngesellschaft  erbietet  sich  ferner,  eine  Verbindung
dieser  Zweigbabn  mit  der  Witten-Duisburger  Eisenbahn  am  Kreuzpunkt  der
Mülheim-Essener  Eisenbahn  berhusteen  und  mit  der  Bergisch-Märkischen  Gesellschaft
  eine  gemeinschaftliche  Tarifstation  für  gemeinschaftliche  Rechnung  an
diesem  Kreuzpunkte  zu  errichten,  sofern  die  Bergisch-Märkische  Eisenbahngesellschaft
  sich  dazu  bereitet  sindet  und  die  Anlage  höheren  Orts  genehmigt  wird.
Wurde  die  Anlage  für  Rechnung  der  Gemeinschaft  mit  der  Bergisch-Märkischen
Gesellschaft  nicht  zu  Stande  kommen,  so  hat  die  Rheinische  Eisenbahngesellschaft
  für  alleinige  Rechnung  an  jenem  Kreuzpunkte  eine  Tarifstation  zu  errichten,
  sobald  die  nachzusuchende  ministerielle  Genehmigung  ertheilt  sein  wird.

F.  7.

Nach  F.  12.  des  durch  Allerhöchste  Kabinetsorder  vom  5.  März  1856.  besic4tigten
  Nachtrags  zu  dem  Statut  der  Rheinischen  Eisenbahngesellschaft  ist  für
das  erweiterte  Unternehmen  der  Rheinischen  Eisenbahngesellschaft  der  damals  in
Kraft  gewesene  Cöln-Mindener  Tarif  als  Marimal-Tarif  maaßgebend,  so  daß
Ueberschreitungen  desselben  nur  unter  Genehmigung  des  Herrn  Mmisters  zulässig

Jehrgeng  1863.  (Nr.  57/0)  *  bõ  sind.