— 437 —
Gesetzes, sowie des Gesetzes vom 14. Mai 1879, betreffend den
Verkehr mit Nahrungsmitteln, Genußmitteln und Gebrauchsgegenständen
(R.-G.-Bl. S. 145), erforderlichen Untersuchungen
von Fetten und Käsen vorzunehmen find.
§ 13. Die Vorschriften dieses Gesetzes finden auf solche Erzeugnisse
der im § 1 bezeichneten Art, welche zum Genufse für Menschen nicht bestimmt
sind, keine Anwendung.
§ 14. Mit Gefängnis bis zu sechs Monaten und mit Geldstrafe
khnt * eintausendfünfhundert Mark oder mit einer dieser Strafen wird
bestraft:
1. wer zum Zwecke der Täuschung im Handel und VBerkehr eine der
nach § 3 unzulässigen Mischungen herstellt;
2. wer in Ausübung eines Gewerbes wissentlich solche Mischungen
verkauft, feilhält oder sonst in Verkehr bringt;
3. wer Margarine oder Margarinekäse ohne den nach 8 6 erforderlichen
Zusatz vorsätzlich herstellt oder wissentlich verkauft, feilhält
oder sonst in Berkehr bringt.
Im Wiederholungsfalle tritt Gefängnisstrafe bis zu sechs Monaten
ein, neben welcher auf Geldstrafe bis zu eintausendfünfhundert Mark erkannt
werden kann; diese Bestimmung findet nicht Anwendung, wenn seit dem
Zeitpunkt, in welchem die für die frühere Zuwiderhandlung erkannte Strafe
verbüßt oder erlassen ist, drei Jahre verflossen sind.
§ 15. Mit Geldstrafe bis zu eintansendfünfhundert Mark oder mit
Gefängnis bis zu drei Monaten wird bestraft, wer als Beauftragter der
Polizeibehörde unbefugt Betriebsgeheimnisse, welche kraft seines Auftrags
zu seiner Kenntnis gekommen sind, offenbart, oder geheimgehaltene Betriebseinrichtungen
oder Betriebsweisen, von denen er kraft seines Auftrags
Lennikt, erlangt hat, nachahmt, solange dieselben noch Betriebsgeheimnisse
find.
Die Berfolgung tritt nur auf Antrag des Betriebsunternehmers ein.
§* 16. Mit Geldstrafe von fünfzig bis zu einhundertfünfzig Mark
oder mit Haft wird bestraft:
1. wer den Vorschriften des § 8 zuwider den Eintritt in die Räume,
die Entnahme einer Probe oder die Repvifion verweigert;
2. wer die in Gemäßheit des § 9 von ihm erforderte Auskunft nicht
erteilt oder bei der Auskunfterteilung wissentlich unwahre Angaben
macht.
§ 17. Mit Geldstrafe bis zu einhundertfünfzig Mark oder mit Haft
bis zu vier Wochen wird bestraft:
1. wer den Vorschriften des § 7 zuwiderhandelt;
2. wer bei der nach § 9 von ihm erforderten Auskunfterteilung aus
Fahrlässigkeit unwahre Angaben macht.
§ 18. Außer den Fällen der 88 14 bis 17 werden Zuwiderhandlungen
gegen die Vorschriften dieses Gesetzes sowie gegen die in Gemäßheit
der §§ 11 und 12 Ziffer 1 ergehenden Bestimmungen des Bundesrats
mit Geldstrafe bis zu einhundertfünfzig Mark oder mit Haft bestraft.
Im Wiederholungsfall ist auf Geldstrafe bis zu sechshundert Mark,
