„Der  Arbeiter  hat  kein  Vaterland“  115

Mit  besonderer  Genugtuung  begrüßte  die  „Leipziger  Volkszeitung“
die  Tatsache,  daß  der  russische  Sondergesandte  Petrow  gleich  nach
seiner  Ankunft  in  Berlin  im  März  Kautsky  besucht  habe.

Ende  Mai  nahm  die  sozialdemokratische  Presse  Gelegenheit,  die
ganze  Frage  der  Stellung  zur  Regierung  aufzurollen.  Es  geschah  zuerst
  in  der  Weise,  daß  dieser  die  volle  Verantwortung  für  ihr  Handeln
zugeschoben,  und  die  Sozialdemokratie  davon  freigesprochen  wurde,
selbst  an  dieser  Verantwortung  infolge  ihres  Verhaltens  beim  Zustandekommen
  der  jetzigen  Reichsleitung  teilzuhaben.  Stampfer  sprach  offen
aus,  es  sei  „ein  schlimmer  Fehlgriff  der  Reichstagsmehrheit  gewesen,
daß  sie  der  Ernennung  des  Grafen  Hertling  zum  Reichskanzler  ihre
Zustimmung  gab“.  („Breslauer  Volkswacht“  25.  Mai.)  Das  einzige,
was  der  Regierung  vielleicht  noch  Aussicht  auf  eine  längere  Lebensdauer
verheiße,  sei,  daß  niemand  ein  rechtes  Interesse  daran  habe,  sie  zu
stürzen.  „Sie  steht,  weil  niemand  sie  stößt“;  falle  sie,  so  erfolge  vielleicht
  kein  Fortschritt,  sondern  ein  Rückfall  in  alte  Gewohnheiten  bei
der  Kanzlerwahl  („Breslauer  Volkswacht“  22.  Mai).  Die  „Leipziger
Volkszeitung“  (23.  Mai)  bemerkte  hierzu  treffend,  v.  Payer  sei  als
Vertrauensmann  der  „Regierungssozialisten“  Vizekanzler  geworden;
„aber  hinterher  wollen  die  Scheidemänner  es  niemals  gewesen  sein,
wenn  es  brenzlich  wird.“

Bio  zu  einem  gewissen  Grade  war  die  Fronde  der  Sozialdemokratie
gegen  die  Regierung  vielleicht  verständlich.  Der  Kanzler  hatte  in  den
Verhandlungen,  die  er  mit  den  Parteiführern  vor  Ubernahme  seines
Amtes  führte,  bestimmte  Zusagen  innerpolitischer  Art  gemacht:  Aufhebung
  des  615  3  der  Gewerbeordnung,  Milderung  des  Belagerungszustandeo
  und  der  Zensur,  vor  allem  baldige  Einbringung  einer  Vorlage
  über  das  allgemeine,  gleiche,  geheime  und  direkte  Wahlrecht  in
Preußen.

Das  erste  dieser  Versprechen  war  eingelöst.  Bei  der  Frage  des
Belagerungozustandes  ergaben  sich  bereits  erhebliche  Schwierigkeiten.
Angesichte  der  wachsenden  feindlichen  Propaganda,  der  landesverräterischen
  Umtriebe  und  der  Streikhetzereien  sträubten  sich  Militär=  und
Zivilbehörden  dagegen,  die  Zügel  zu  lockern.  Sie  bestanden  sowohl  auf
der  Zensur  der  Tagespresse  und  sonstiger  politischer  Schriften,  wie  auf
der  Uberwachung  politischer  Versammlungen.  Aber  gerade  hier  fühlten
Freisinn  und  Sozialdemokraten  sich  in  ihren  „Menschenrechten“  bedroht.

*e