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Bezüglich  der  am  Schlusse  des  Dienstprobejahrs  Seitens  der  Kreis-Gerichtshöfe
abzugebenden  Aeußerung  wird  auf  §.  3  der  K.  Verordnung  vom  3.  Januar  1850
(Reg.  Blatt  S.  2)  verwiesen.

Stuttgart  den  23.  Juli  1869.
Mittnacht.

B)  Des  Departements  des  Innern.

Des  Ministeriums  des  Innern.

 

 

Bekanntmachung,  betreffend  die  Lebens-Versicherungs-Gesellschaft  „La  Suisse“  zu  Lausanne.

O

Seine  Königliche  Majestät  haben  vermöge  höchster  Entschließung  vom  17.  d.  M.
der  Lebens-Versicherungs-Gesellschaft  „La  Suisse“  zu  Lausanne  im  Canton  Waadt  auf
Grund  ihrer  von  der  dortigen  Regierung  gemhmigten  Statuten  sowie  der  vorgelegten
Tarife  und  Versicherungs-Bedingungen,  in  widerruflicher  Weise  die  staatliche  Genehmigung,
  Geschäfte  im  Fache  der  Lebens=  und  Renten-Versicherung  mittelst  einer  ständigen
  Agentur  im  Lande  zu  betreiben,  gnädigst  ertheilt.  Nachdem  der  Kaufmann  Emil
Meyer  in  Stuttgart  zum  Hauptagenten  der  gedachten  Gesellschaft  bestellt  worden  ist,
so  wird  dieses  unter  dem  Anfügen  bekannt  gemacht,  daß  der  Hauptagent  verpflichtet  ist,
in  allen  zur  gerichtlichen  Entscheidung  geeigneten  Streitigkeiten  zwischen  der  Gesellschaft
und  württembergischen  Versicherten  vor  den  königlichen  Gerichten  Recht  zu  nehmen  und
zu  geben.

Stuttgart  den  22.  Juli  1869.
Für  den  Minister:
Der  Oberregierungsrath
Bitzer.