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8. 1. 
Von den Gemeinde-Raͤthen. 
Saͤmtliche Stadt- und Gemeinde-Raͤthe sind zu Ausuͤbung der willkuͤhrlichen Ge- 
richtsbarkeit in gleichem Maaße berechtigt. 
Diese Berechtigung ist allgemein, und umfaßt das ganze Geblet der Rechts-Fürsorge, 
seweit solche nicht durch ausdrückliche Vorschrift der Gesetze einer hohern Gerichtsstelle vor- 
behalten ist. Insofern jedoch die Gesetze zur Gültngkeit einzelner Rechts- Geschäfte die 
Zuständigkeit des Richters erfordern, ist die Gerichtsbarkeit des Gemelnde-Rathes auf die 
im Gemeinde-Verbande befindlichen Personen und Sachen beschränkt. « 
H.I. 
Von den Waisen-Gerichten. 
Fär diejenigen Geschäfte der willkührlichen Gerichtsbarkelt, welche ihrer Weltläusigkele 
oder anderer Umstände wegen nicht fäglich vor versammeltem Gemeinde-Rathe verhandelt 
werden können, namentlich zur Vornahme von Inventuren und Thellungen, zur beständi- 
gen Aufslcht über die Pflegschaften, zur Abhoͤr der Vormundschafts-Rechnungen u. dergl. 
ist das Waisengericht bestimmt. " 
s.z. 
Bildung des Waisengerichts. 
Das Waisengericht besteht aus dem ersten Orts- Vorsteher und (nach der höhern oder 
niedern Classe der Gemeinde) zwei bis fünf weitern Mitgliedern des Gemeinde-Raths. 
In Absicht auf die zu jedem einzelnen Geschäfte beizuziehende Anzahl von Waisen= 
NRichtern verbleibt es übrigens (auch in den größern Gemeinden) bei der bestehenden geses- 
lichen Vorschrift. 
. 4. 
Wahl der Mitslieder. 
Der erste Orts-Vorsteher ist der beständige Worsitzer des Waisengerichts. Die übrl- 
g#en Mitglieder werden von drei zu drei Jahren durch den Gemeinde-Ratb aus seiner 
Mitte gewählt; die Austretenden können sogleich aufs Neue gewäblt werden. Ordentlicher 
Weise geschiebt diese Wabl unter der pershnlichen beitung des Oberamtsrichters bei der 
periodischen Visitatlon der Gemeinde-Räthe (Edikt vom 31. Dec. 1318 Nro. IV. J. ê 
die in der Zwischenzeit erledigten Stellen werden vom Gemeinde-Rathe provsforisch ersetze.