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9. 84. 
Für Erhaltung und Vervollkommnung der höheren und niederen Unterrichts, 
Unstalten jeder A.1 und namentlich der Landes-Umversttät wird auch künftig auf 
das zweckmäßigste gesorgt. · ' 
VII. Kapitel. 
Von Ausübung der Staatsgewalt. 
4 65, 
Der RKönig vertritt den Staat in allen seinen Verhälenissen gegen auswärtige 
Staaten. Es kann jedoch ohne Einwilligung der Stände durch Verträge mit Aus- 
wärtigen kein Theil des Staats. Gebietes und Staats- Eigenthums veráußert, keine 
neue Sen auf das Königreich und dessen Angehörige übernommen, und kein Landes- 
gesetz abgeaͤndert oder aufgehyben, keine Verpflichtung, welche den Rechten der Staats= 
bürger Eimtrag chun würde, eingegangen) namentlich auch kein Handels, Vertrag, 
welcher eine neue gesetzliche Einrichtung zur Folge hätte, und kein Subsidien= Ver- 
trag zu Verwendung der Königlichen Truppen, in einem Deutschland nicht betreffen- 
den Kriege) geschlossen werden. 
. 86. 
Der König wird von den Traktaten und Bündnissen, welche von ihm mit aus- 
wdreigen Mächten angeknüpft werden, die Stände in Kenntniß setzen, sobald es die 
Umstonde erlauden. # 
½ 
Alle Sudsidien ond Kriegs-Contributionen, so wie andere éhnliche Earschädi, 
gungs, Gelder und sonstige Erwerbungen, welche dem Könige zu Folge eines Staats, 
Verkrags, Büadnisses oden Ktieges zu Theil werden, · sind Staats-Eigenthum. 
. 688. 
Ohne Beistimmung der Staͤnde kann kein Gesetz gegeben, aufgehoben, abgeaͤn- 
ber#t oder gurhentisch erl#utert werden- " 
. Äso- 
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sreckung uud Handbabun der Gesete erforderlichen Verordnungen und Anstalten 
zu treffen, und in dringenden Jällen zur Sickerheit des Staates das Nöchige vor- 
lukehren. 3 
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