Full text: Königlich Württembergisches Staats- und Regierungs-Blatt vom Jahr 1819. (14)

651 
Ministeriums hinlángliche Gründe dazu vorhanden sind, vermöge des dem Könige 
hustehenden Abolitrons-Rechts, noch ehe das Verbrechen oder Vergehen untersucht, oder 
über die Bestrafung erkannt worden ist, alles Berfahren gegen den Beschuldigten ein- 
gestellt und niedergeschlagen werden. « 
Der König wird gedoch bei Ausübung sowohl des einen, als des andern Rechtes 
darauf Ruͤcksicht nehmen daß. dem Anfehen und der Wutsamkeit der Straf-Gesetze 
dadurch nicht zu nahe getreten werde. 
8. g8. 
Die Strafe der Vermoͤgens-Confiscation ist allgemein aufgehoben. 
4. 99. 6 
Was die Militär, Verfassung beteifft, so wird die Jahl der zu Ergänzung des 
Königlichen Malitárs jährlich erforderlichen Mannschaft mit den Ständen verabschie- 
det. 
. 100. 
Die Auswahl-Ordnung,' die naͤhere Bezeichnung der uͤbrigen Landes-Ver- 
theidigungs-Anstalten und der Verbindlichkeit der Staatsbürger) sich außerhalb des 
regulren Milit4es zu dem Waffendienste tüchtig zu machen, die bürgerlichen Ver- 
häleisse der unter dem Milttär besindlichen Staats= Angehörigen, die milttärischen 
Straf- Gesebe) wie auch die Bestimmung der Fälle, in welchen das Königl. Militce 
ausnahmsweise bei den Bürgern einquartirt werden kann, find Gegenstände der 
Gesetgebung und Gesetz= Revisson. 
#äc. 01# 
Kür die Unterstützung der Militär, Personen, welche im Dienste bes Vaterlon, 
des ihre Kräfte aufgeopfert haben, so wie ihrer Hinterbliebenen, ist durch ein Gesetz 
gesorgt. 
VIII. Kapitel. 
Von dem Finanzwesen. 
8. 102. 
Sämtliche zu dem vormaligen F#zoglich Württembergischen Familien, Fidei, 
Coms#sse, gehörigen, so wie, die von dem Könige neu erworbenen Gruodstüöck-, Ge- 
f#e und nutbaren Rechte, bilden, mit Auoschluß dee sosenanuten HosDemoainen= 
Kammes, Guts, dat. Kömgl. Kammergut. " " " "
	        
Waiting...

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.