174  Dritter  Abschnitt.

des  Staats  nach  Aussen  an,  wie  sie  oben  §.  23.  übersichtlich
  dargestellt  worden  sind;  auch  die  Ertheilung
der  nach  dem  bestehenden  Rechte  zulässigen  Privilegien
gehört  zu  den  Verwaltungshandlungen.⁵

Bald  treten  sie  hervor  als  unmittelbare  Befehle  und

Moment  der  Regalität  angeführt  werden;  denn  diess  bedeutet  nur,
dass  der  Staat  als  solcher  ausschliesslich  zum  Betriebe  befugt  ist,
aber  es  hat  auf  die  rechtliche  Beurtheilung  der  Betriebsgeschäfte
selbst  nicht  den  mindesten  Einfluss.

6  Das  Recht,  Privilegien,  d.  h. durch  staatliche  Specialverfügung
  individuellen  Personen  subjektive  Rechte  zu  gewähren,
kann  durch  Gesetz  oder  staatsrechtliches  Gewohnheitsrecht  regulirt
  sein.  Hieraus  jedoch  giebt  es  auch  noch  andere  hierbei
entscheidende  Gesichtspunkte  kann  sich  ergeben,  ob  die  Ertheilung
  eines  Privilegiums  einfach  von  der  Regierung  oder  nur
mit  Zustimmung  der  Stände  erfolgen  darf.  Ob  nun  das  Eine  oder
das  Andere  der  Fall  sei,  es  wird  die  Ertheilung  eines  Privilegiums
  der  angeführten  Art  nicht  als  ein  Act  der  Gesetzgebung,
sondern  der  Verwaltung  aufzufassen  sein,  denn  es  giebt  auch  Verwaltungsacte,
  welche  nur  unter  Mitwirkung  der  Stände  vorgenommen
  werden  können.  Die  in  der  römischen  Bezeichnung  „lex
specialis“  liegende  allgemeine  Vorstellung  ist  daher  aufzugeben.
Gerber  in  den  gesammelten  juristischen  Abhandlungen pag.  470.
Heutzutage  ist  das  in  jenem  Sinne  dem  Monarchen  zustehende
Privilegienrecht  sehr  beschränkt.  Zunächst  durch  die  Verfassung,
indem  kein  mit  einem  Satze  derselben  (z.  B.  der  allgemeinen
Steuer-  und  Militärpflicht)  im  Widerspruche  stehendes  Privilegium
mehr  gegeben  werden  kann,  auch  mehrfach  ausdrücklich  die  Ertheilung
  von  ausschliesslichen  Handels-  und  Gewerberechten  an
die  Zustimmung  der  Stände  geknüpft  wird.  Sodann  durch  sonstige
Gesetzgebung,  welche  immer  mehr  auf  Herstellung  eines  gleichmässigen,
  alle  Exemtionen  ausschliessenden  Rechtszustands  hinzielt,
  und  die  gesetzesleeren  Stellen  des  Volkslebens,  in  denen
sonst  recht  eigentlich  die  Stelle  des  Privilegiums  war,  durch  feste
gesetzliche  Ordnungen  ausfüllt.  Bald  werden  ausser  den  im  Privatrechte
  bestimmten  Fällen  solcher  Privilegien  fast  nur  noch  Standeserhöhungen,
  die  Verleihung  von  Aemtern,  Orden,  Würden,  Patenten
und  Korporationsrechten  vorkommen  (Begnadigungen  fallen  unter
den  Begriff  der  Dispensationen).