Full text : Im alten Reichstag. Band II. (2)

222  Die  Sesfion  1881.

Vorgrschichte  des  Projekts.

Die  Anregung  zur  Bildung  eines  solchen  Volkswirtschaftsrats
war  von  dem  schutzzöllnerischen  Centralverband  für  Induftrielle  im
Jahre  1878  ausgegangen.  Der  Deutsche  Handelstag  hatte  in  einer
schwachen  Stunde  mit  nahezu  Stimmengleichheit  eine  desfallsige
Forderung  unterstützt,  während  der  Deutsche  Landwirtschaftsrat
derselben  widersprach.  Die  Absicht  war,  dem  Reichstage,  welcher
damals  noch  keine  schutzzöllnerische  Mehrheit  besaß,  eine  auf  das
Schutzzollsystem  zugeschnittene  Körperschaft  gegenüberzustellen.  Als
aber  bald  darauf  die  Reichstagsauflösung  die  ersehnte  schutzzöllnerische
  Mehrheit  im  Reichstage  selbst  gebracht  hatte,  verlor  sich  bei
den  Schutzzollparteien  das  Interesse  an  der  Bildung  des  Volkswirtschaftsrats.
  Nicht  wenig  überrascht  war  man  daher,  als  die
Verordnung  erschien,  welche  einen  Volkswirtschaftsrat  für  Preußen
einführte  von  75  Mitgliedern,  darunter  15  von  der  Regierung  ernannte
  Vertreter  des  Handwerks  und  der  Arbeiter,  45  Personen,
welche  aus  der  Zahl  von  90  dazu  präsentierten  Vertretern  von
Handel,  Industrie  und  Landwirtschaft  (aus  jeder  Kategorie  werden
je  30  präsentiert)  ausgewählt  werden,  und  15  ohne  besondere  Beschränkung
  ernannte  Personen.

Anfang  1881  war  der  preußische  Volkswirtschaftsrat  versammelt
worden.  Es  befanden  sich  unter  den  75  Mitgliedern  u.  A.  10  Kommerzienräte,
  13  Großfabrikanten,  8  Großkaufleute,  ferner  15  Ritterguts=
  und  Fideikommißbesitzer.  15  Handwerksmeister,  Werkmeister
und  Arbeiter  waren  nach  Auswahl  der  Polizeibehörden  ernannt
worden.  Zur  Begutachtung  waren  dem  Volkswirtschaftsrat  überwiesen
  worden  die  Novelle  zur  Gewerbeordnung  und  der  Entwurf
des  Unfallversicherungsgesetzes.  Das  Plenum  des  Volkswirtschaftsrats
  war  aber  überhaupt  nur  drei  Tage  beisammen:;  dann  hatte
man  die  Einzelberatungen  einem  sogenannten  „Permanenten  Ausschuß"
  von  15  Personen  übertragen,  ohne  auch  späterhin  das
Plenum  noch  einmal  zu  berufen.  Die  Gutachten  dieses  permanenten
Ausschusses  hatten,  wie  von  allen  Parteien  anerkannt  werden  mußte,
in  keiner  Weise  Verbesserungen  der  Gesetzentwürfe  zur  Folge  gehabt.
Die  Verhandlungen  bewegten  sich  bei  der  Vorlage  über  die  Unfallversicherung
  wesentlich  nur  um  die  Interessenfrage:  wer  die  Beiträge
  bezahlen  soll?  Der  Arbeiterstand  war  nach  der  Auswahl  der
Regierung  in  dem  permanenten  Ausschusse  nur  durch  einen  Eisenformer
  und  einen  Werkmeister,  der  Handwerkerstand  durch  einen
früheren  Webermeister  und  einen  Tischlermeister  vertreten.