222 Die Sesfion 1881.
Vorgrschichte des Projekts.
Die Anregung zur Bildung eines solchen Volkswirtschaftsrats
war von dem schutzzöllnerischen Centralverband für Induftrielle im
Jahre 1878 ausgegangen. Der Deutsche Handelstag hatte in einer
schwachen Stunde mit nahezu Stimmengleichheit eine desfallsige
Forderung unterstützt, während der Deutsche Landwirtschaftsrat
derselben widersprach. Die Absicht war, dem Reichstage, welcher
damals noch keine schutzzöllnerische Mehrheit besaß, eine auf das
Schutzzollsystem zugeschnittene Körperschaft gegenüberzustellen. Als
aber bald darauf die Reichstagsauflösung die ersehnte schutzzöllnerische
Mehrheit im Reichstage selbst gebracht hatte, verlor sich bei
den Schutzzollparteien das Interesse an der Bildung des Volkswirtschaftsrats.
Nicht wenig überrascht war man daher, als die
Verordnung erschien, welche einen Volkswirtschaftsrat für Preußen
einführte von 75 Mitgliedern, darunter 15 von der Regierung ernannte
Vertreter des Handwerks und der Arbeiter, 45 Personen,
welche aus der Zahl von 90 dazu präsentierten Vertretern von
Handel, Industrie und Landwirtschaft (aus jeder Kategorie werden
je 30 präsentiert) ausgewählt werden, und 15 ohne besondere Beschränkung
ernannte Personen.
Anfang 1881 war der preußische Volkswirtschaftsrat versammelt
worden. Es befanden sich unter den 75 Mitgliedern u. A. 10 Kommerzienräte,
13 Großfabrikanten, 8 Großkaufleute, ferner 15 Ritterguts=
und Fideikommißbesitzer. 15 Handwerksmeister, Werkmeister
und Arbeiter waren nach Auswahl der Polizeibehörden ernannt
worden. Zur Begutachtung waren dem Volkswirtschaftsrat überwiesen
worden die Novelle zur Gewerbeordnung und der Entwurf
des Unfallversicherungsgesetzes. Das Plenum des Volkswirtschaftsrats
war aber überhaupt nur drei Tage beisammen:; dann hatte
man die Einzelberatungen einem sogenannten „Permanenten Ausschuß"
von 15 Personen übertragen, ohne auch späterhin das
Plenum noch einmal zu berufen. Die Gutachten dieses permanenten
Ausschusses hatten, wie von allen Parteien anerkannt werden mußte,
in keiner Weise Verbesserungen der Gesetzentwürfe zur Folge gehabt.
Die Verhandlungen bewegten sich bei der Vorlage über die Unfallversicherung
wesentlich nur um die Interessenfrage: wer die Beiträge
bezahlen soll? Der Arbeiterstand war nach der Auswahl der
Regierung in dem permanenten Ausschusse nur durch einen Eisenformer
und einen Werkmeister, der Handwerkerstand durch einen
früheren Webermeister und einen Tischlermeister vertreten.