Contents : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1866. (57)

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(Nr.  6303.)  Bekanntmachung,  betreffend  die  Allerhoͤchste  Genehmigung  der  unter  der  Firma:
„Friedrich  Wilhelm,  Preußische  Lebens=  und  Garantie-Versicherungs-Aktiengesellschaft“
  mit  dem  Sitze  zu  Berlin  errichteten  Aktiengesellschaft.
Vom  9.  April  1866.

D.=  Königs  Majeslät  haben  mittelst  Allerhöchsten  Erlasses  vom  26.  März
1866.  die  Errichtung  einer  Aktiengesellschaft  unter  der  Firma:  „Friedrich  Wilhelm,
Preußische  Lebens=  und  Garantie-Versicherungs-Aktiengesellschaft“  mit  dem
Sitze  zu  Berlin,  sowie  deren  Statut  vom  —  1865.  zu  genehmigen
geruht.

Der  Allerhoͤchste  Erlaß  nebst  dem  Statute  wird  durch  das  Amtsblatt  der
Koͤniglichen  Regierung  zu  Potsdam  und  der  Stadt  Berlin  bekannt  gemacht
werden.

Berlin,  den  9.  April  1866.

Der  Minifter  für  Handel,  Gewerbe  Der  Minister
und  öffentliche  Arbeiten.  des  Innern.
Gr.  v.  Itzenplitz.  Gr.  zu  Eulenburg.

 

(Nr.  6304.)  Bekanntmachung,  betreffend  die  Verlängerung  der  mit  der  Fürstlich  Schwarzburg=Rudolstädtischen
  Regierung  getroffenen  Uebereinkunft  wegen  der  gegenseitigen
  Gerichtsbarkeits-Verhältnisse  vom  1840.  Vom  17.  April
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8.  Otteter

D.  zwischen  der  Königlich  Preußischen  und  der  Fürstlich  Schwarzburg--Rudolstädtischen
  Regierung  getroffene  Uebereinkunft  wegen  der  gegenseitigen

Gerichtsbarkeits-Verhältnisse  vom  12-  run  1840.  (Gesetz-Samml.  für  1840.

S.  239.  ff.)  ist  vom  1.  Januar  1866.  ab  auf  fernere  zwölf  Jahre  mit  der
Maaßgabe  verlängert  worden,  daß  dieselbe  auf  je  weitere  zwölf  Jahre  gelten
soll,  so  lange  nicht  Ein  Jahr  vor  dem  Ablauf  von  der  einen  oder  der  anderen
Seite  eine  Aufkündigung  erfolgt.

Berlin,  den  17.  April  1866.

Der  Minister  der  auswärtigen  Angelegenheiten.
Im  Auftrage:
v.  Thile.

 

 

Redigirt  im  Büreau  des  Staats.  Ministeriums.
Berlin,  gedruckt  in  der  Königlichen  Geheimen  Ober-  Hofbuchdruckerei
(R.  v.  Decker).