Relchsgerichtliche Entscheldungen. 335
§ 815 CPO. finden auf die einstweiligen Verfügungen
die Vorschriften des § 800 Anwendung. Der Hauptanspruch
und der Grund des Antrags (die Besorgniß) sind
deshalb glaubhaft zu machen (Wilmowski-Levy,
C#PO. 6. Aufl. S. 1089).
Der Ansicht des Berufungsgerichts, daß die Frage
der Gültigkeit und Rechtsverbindlichkeit des Vertrags,
auf Grund dessen der das Rechtsverhältniß begründende
Anspruch erhoben werde, dessen Schutz begehrt wird, gar
nicht zu prüfen sei, kann daher nicht beigestimmt werden.
Dem Antrage auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung
durfte nicht stattgegeben werden, wenn die Grundlosigkeit
des dadurch zu sichernden Anspruchs nach der
eigenen Darstellung des Antragstellers oder nach der
Darlegung des Gegners so offenbar zu Tage liegt, daß
die Möglichkeit des Obsiegs des Ersteren in dem über
seinen Anspruch anhängigen oder anhängig zu machenden
Rechtsstreit gänzlich ausgeschlossen erscheint (Entsch. des
RG. vom 16. Jannuar 1882, Jur. Wochenschrift 1882
S. 54). Die rechtliche Begründetheit des Auspruchs ist
daher in der Richtung zu prüfen, ob Aussicht auf Anerkennung
desselben im Processe besteht (Entsch, des RG.
Bd. 9 S. 336 und 337).
Das Berufungsgericht hat sich eines Urtheils über
die Gültigkeit des Vertrags entschlagen und im Widerspruche
mit dem aufgestellten Grundsatze untersucht,
welche Rechte aus dem Vertrage für die Klägerin abzuleiten
sind. Die Unterlassung der Prüfung der Gültigkeitsfrage
gibt aber, da nur die Entscheidung über eine
Rechtsfrage zu treffen ist, keinen Anlaß zur Aufhebung
des Urtheils. Die Uebertragung der bisherigen Kundschaft
an einen anderen durch Rechtsgeschäft ist zweifellos
zulässig (Bolze, Praxis des Reichsgerichts Bd. 1 Nr. 751
und Bd. 4 Nr. 505). Die sich hieraus für den Uebertragenden
ergebende Pflicht der Unterlassung, mit dieser
Kundschaft ferner in Geschäftsverkehr zu treten, trägt in
