Die Politit der Nadeistiche. Freisahrkarten. Diãten. Expatriierungsgesetz. 493
einsachen Hinweis auf die „Gleichberechtigung der beiden gesetzgebenden Körperschaften“:
Bundesrat und Reichstag. Der Bundesrat aber sei einstimmig gegen Diäten.
„Sie werden sich vom Bundesrat nicht imponieren lassen, ich lasse mir von der Mehrheit
des Reichstags nicht imponieren. Nein, m. H., in keiner Weise, dazu sind Sie gar nicht die
Männer . .. Ich habe mir ja von ganz Europa nicht imponieren lassen, Sie werden nicht die
ersten sein ... Wie setzt sich denn die Mehrheit zusammen? Wenn sie aus übereinstimmender
Überzeugung hervorginge, dann würde ich sagen: das sind mehr als die Hälfte von 397 achtbaren,
einsichtigen Leuten; das hat ein Gewicht. Das ist aber nicht der Fall; sie setzt sich nach
den Parteitendenzen zusammen, je nachdem man entschlossen ist, laktisch gegen die Regierung zu
stimmen oder für die Regierung. Das Schicksal aller Vorlagen dieser Session ist ja ganz klar
vorauszusehen; die Parteien befinden sich in einem Kampf um die Herrschaft im Staat und
Reich. Und wie stellt sich da die Zisser? 157 Köpfe kämpfen gegen ein, ich will nicht sagen nationales,
aber kaiserliches Interesse, sie streben danach, die Herrschaft von Kaiser und Reich zu
erhalten, wie sie ist. Nund 100 Herren lämpfen für die Herrschaft der Geistlichen. . Sie haben
nachher eiwa 98 demokratische Abgeordnete; ich nenne sie dans mon tort intérieur (ganz stitl
für mich) Republikaner; denn ob jemand fortschrittlicher Royalist oder royalistischer Fortschrittler
ist, ob er eine Republik mit einem erblichen oder ernannten Präsidenten will, das ist mir
absolnt gleichgültig. Ich rechne zu dem, was ich Demokratie nenne, die Fortschrittspartei, die
Sozialdemokraten, die Volkspartei. Wir sind bisher im Besitz der Herrschaft für den Kaiser, und
Sie wollen sie uns entziehen. Sie stimmen gegen unsere Vorlagen, nicht weil Sie dieselben für
schädlich halten, sondern weil die Regierung nicht in Ihren Händen ist. Wir kämpfen um die
Herrschafl, die einen für die des Kaisers, die andern für die der Geistlichkeit, die dritten für die
eigene Herrschaft. Bald die einen, bald die anderen finden Unterstützung von den einigen 40 Elementen,
die ich fremdländische nennen mochte, die das Reich an sich bekämpfen und nicht wollen;
dazu gehören die Polen, die franzosenfreundlichen Elsässer und bis zu einem gewissen Grade,
als indirekte Milarbeiter, die Welfen. Wir haben also gegen uns eine geborne Mehrheit von fünf
Achtel .. dahin haben wir unsere Rechnung gemacht .. Diese Mehrheit entsteht aus Gründen,
die mit der Sache gar nichts zu thun haben, und deswegen sage ich: ob Sie die Diäten mit Einstimmigkeit
beschließen oder nicht, es wird mich doch nicht irre machen.“
Trotz dieser Warnungen wurde der Diätenantrag mit großer Mehrheit angenommen.
Nun kam das Zentrum an die Reihe mit Eröffnung der Feindseligkeiten
gegen den Reichskanzler und durfte dabei auf ebenso treuliche Unterstützung des Dentschfreisinns
für die ultramontauen Herzenswünsche rechnen, als das Zentrum zuvor den
Diätenantrag unterstützi hatte. Windthorst erneuerte den drei Wochen zuvor vom
Bundesrat bereits abgelehnten Antrag auf Aushebung des Expatriierungsgesetzes
(#. S. 397). Der Reichstag verhandelte darüber am 3. Dezember und nahm den Antrag
mit 217 gegen 93 Stimmen an, obwohl Fürst Bismarck dessen bestimmte Ablehnung
seitens des Bundesrates vorhergesagt und dabei sich über die deutschseindlichen
Bestrebungen des Zentrums mit einer Schärse ausgesprochen hatte, wie kaum
je zuvor. Zunächst bezeichnete Bismarck die Erneucrung dieses Antrages als „eine
Mißachtung der verbündeten Negierungen, ein Maß von Geringschätzung, welches der
Bundesrat dem Reichstag gegenüber sich nicht erlauben würde; eine Pression, damit sie
wohlerwogene Beschlüsse, drei Wochen, nachdem sie gefaßt sind, zurücknehmen; eine
Art von Geßlerschem Hut, den die Neichstagsmehrheit vor dem Bundesrut aufrichtet
