216  Verfassungsurkunde.  §  112.

außerordentliche  Dienst  namentlich  für  den  Bau  von
Eisenbahnen  und  außerordentliche  Bedürfnisse  der  Post=  und  Telegraphenverwaltung;
  für  letzteren  werden  in  besonderen  Artikeln
des  Finanzgesetzes  oder  in  besonderen  Kreditgesetzen  die  Deckungsmittel
  (Anlehen  und  Restmittel)  angewiesen.

Jc)  Unter  dem  Einfluß  des  ständischen  Prüfungsrechts  hat  sich
eine  weitgehende  Spezialisierung  des  Etats  entwickelt:
  Einnahmen  und  Ausgaben  werden  zunächst  nach  den
einzelnen  Verwaltungszweigen  in  Kapitel  eingeteilt;  innerhalb  der
einzelnen  Kapitel  werden  gleichartige  und  zusammengehörige  Einnahmen
  und  Ausgaben  nach  Bedarf  in  Titel  zusammengefaßt;  die
einzelnen  Titel  werden  der  ständischen  Beschlußfassung  unterstellt.
Bis  zum  Jahre  1873  wurde  den  Ständen  regelmäßig  nur  der  Entwurf
  des  Finanzgesetzes  mit  dem  Entwurf  des  Hauptfinanzetats  vorgelegt
  und  die  Spezialetats  nur  den  Finanzkommissionen  der
Kammern  mitgeteilt;  seit  dem  Etat  1873/75  werden  die  Spezialetats
den  Ständen  selbst  übergeben  und  durch  den  Druck  in  den  ständischen
Verhandlungen  öffentlich  bekannt  gemacht.

d)  Alle  staatliche  Einnahmen  und  Ausgaben  gehören
  grundsätzlich  in  den  Etat:  dieser  Grundsatz  ist
jedoch  für  die  Grundstocksverwaltung  und  die  Restverwaltung  in
Württemberg  nicht  streng  durchgeführt.  Für  die  Grundstocksverwaltung
  werden  bei  Kapitel  123  zur  Begründung  der  Zinseneinnahmen
  aus  Grundstocksgeldern  der  Bestand  und  die  voraussichtlichen
  Aenderungen  des  Vermögens  erläutert,  und  über  die  Restverwaltung
  wird  bei  der  Rechtfertigung  der  geplanten  Verwendung
von  Restmitteln  Aufschluß  gegeben.  Wenn  nach  der  Feststellung
eines  Hauptfinanzetats  neue  Ausgaben  sich  als  notwendig  erweisen,
  mit  denen  nicht  bis  zur  nächsten  Etatsperiode  zugewartet
werden  kann,  oder  wenn  infolge  veränderter  Verhältnisse,  z.  B.  eines
Wechsels  der  Steuergesetzgebung,  in  den  Einnahmegquellen  erhebliche
Aenderungen  eintreten,  so  werden  zur  Ergänzung  oder  Berichtigung
des  Hauptfinanzetats  Nachtragsetats  eingebracht  und  in  derselben
  Weise  wie  der  Hauptetat  mit  den  Ständen  verabschiedet;
ohne  Rücksicht  auf  ihren  Inhalt  werden  diese  Nachtragsetats  stets
als  Gesetze  eingebracht  und  nach  ihrer  Verabschiedung  veröffentlicht.