&  56.  Die  Stellung  der  Familienmitglieder  im  Völkerrecht.  449

€C.  Die  Stellung  der  Familienmitglieder  im  Völkerrecht.
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IL  A.  Die  Mitglieder  des  regierenden  Hauses  haben  besondere
  Rechte  und  Pflichten  nur  gegenüber  dem  Hause,  dem
sie  angehören,  und  gegenüber  dem  Staate,  dessen  Herrscherhause
  sie  zugehören;  gegenüber  anderen  Häusern  und  Staaten
lediglich,  wenn  diese  ihnen  solche  besondere  Rechtsstellung
zuweisen.  So  führten  wir  im  vorigen  Paragraphen  eine  Bestimmung
  des  preußischen  Rechtes  an  —  $  2  des  preuß.
Ausführungsgesetzes  zur  R.Z.Pr.O.  —,  wonach  nicht  bloß  die
Mitglieder  der  preußischen,  sondern  aller  deutschen  landesherrlichen
  Familien  in  Preußen  ein  Vorrecht  genießen,  also
z.  B.  auch  die  bayerischen  und  sächsischen  Prinzen  und
Prinzessinnen.  Dazu  kommen  dann  die  Privilegien  des  Reichsrechtes:
  dasselbe  räumt  z.  B.  die  sogenannten  Prozeßprivilegien
(Vernehmung  in  der  Wohnung,  Eidesleistung  durch  Unterzeichnung
  der  Eidesformel)  den  Mitgliedern  des  preußischen
Königshauses  nicht  bloß  vor  preußischen,  sondern  vor  allen
deutschen  Gerichten  ein.

B.  Nach  $  5  des  E.G.  zur  Zivilprozeßordnung  darf  durch
Haus-  oder  Landesgesetz  dritten  Personen  für  vermögensrechtliche
  Ansprüche  gegen  alle  Mitglieder  landesherrlicher
Häuser  aus  Privatrechtsverhältnissen  der  Gerichtsweg  nicht
verschlossen  werden.  Aber  Haus-  oder  Landesrecht  kann  für
solche  Klagen  ein  besonderes  Gericht  und  ein  besonderes
Verfahren  bestimmen.  Dies  Gericht  und  dies  Verfahren  ist
auch  für  Kläger  aus  anderen  Staatswesen  und  das  Verfahren
auch  für  Gerichte  anderer  Gliedstaaten  und  das  Reichsgericht
  bindend.

II.  A.  Soweit  das  Recht  des  anderen  Staates  und  Hauses
eine  besondere  Rechtsstellung  nicht  einräumt,  gilt  auch  für
das  Hausmitglied  in  seiner  Beziehung  zu  einem  Staate,  dem
es  nicht  angehört,  gewöhnliches  Fremdenrecht,  Es  hat  in
infolgedessen  insbesondere  1.  gegenüber  dem  fremden  Hofe
kein  besonderes  Zeremonialrecht  —  es  ist  nur  tatsächliche  Sitte,
internationaler  Brauch,  Völkergalanterie,  gewisse  Ehrenbezeugungen

  zu  erweisen  —,  2.  gegenüber  dem  fremden  Staate
Rehm,  Modernes  Fürstenrecht.  >29