9  1903

Auf  die  Berufung  des  Steuerpflichtigen  darf  indessen,  dafern  dieselbe  wegen
zu  hoher  Veranlagung  eingelegt  worden  ist,  eine  Erhöhung  des  Steuersatzes
niemals  stattfinden;  ebensowenig  darf,  dafern  er  wegen  zu  niedriger  Veraulagung
Verufung  erhoben  hat,  über  seinen  Antrag  hinausgegangen  werden,  es  sei  denn,
daß  gleichzeitig  seitens  des  Veranlagungskommissars  Berufung  erhoben  worden  ist.

Auch  dem  Veranlagungskommissar  steht  das  Berufungsrecht  gegen  das
Ergebnis  der  Veranlagungen  der  Bezirkskommissionen  in  demselben  Umfange  zu,
wie  dem  Steuerpflichtigen  selbst.

Der  Veranlagungskommissar  hat  die  Berufung  einzulegen:

a)  sobald  nach  seiner  pflichtmäßigen  Überzeugung  das  der  Veranlagung
eines  Steuerpflichtigen  zu  Grunde  gelegte  Gesamteinkommen  dem  wirklichen
  Einkommen  nicht  entspricht,  oder  sobald  bei  Berechnung  des  steuerpflichtigen
  Einkommens  oder  bei  Festsehung  des  Steuersaßes  die  nach  dem
Gesetz  und  der  Ausführungsverordnung  maßgebenden  Veranlagungsgrundsähe
  nicht  oder  nicht  richtig  angewendet  worden  sind,

b)  wenn  die  Veranlagung  eines  Steuerpflichtigen  von  der  Bezirkskommission
ohne  weiteres  vorgenommen  worden  ist,  obwohl  die  Verhältnisse  noch  nicht
genügend  aufgeklärt  und  die  zur  Feststellung  derselben  vorhandenen  Hilfsmittel
  noch  nicht  erschöpft  waren,

)  wenn  der  Veranlagungskommissar  nach  geschehener  Veranlagung  (Festsetzung
der  Steuerstufe)  aber  noch  innerhalb  der  Berufungsfrist  solche  bei  der  Veranlagung
  nicht  berücksichtigte  Tatsachen  in  Erfahrung  gebracht  hat,  welche
eine  andere  Steuerstufe  begründet  haben  würde,

)  wenn  er  von  der  vorgesetzten  Behörde  hierzu  angewiesen  wird,  wobei  es
ihm  aber  unbenommen  ist,  seine  entgegenstehende  Auffassung  vorzutragen
und  zu  begründen.

In  den  Fällen  unter  c  und  d  kann  derselbe  das  Berufungsrecht  auch  in  Ausehung

  der  von  ihm  selbst  festgesetzten  Steuerstusen  (5  40  Nr.  1  )  ausüben.

In  allen  Fällen,  in  welchen  der  Veranlagungskommissar  Berufung  eingelegt
hat,  kann  die  Kommission  seine  Anhörung  in  ihrer  Gegenwart  beschließen.

Art.  54.
Berufungen,  welche  der  Unterschrift  entbehren,  werden  als  nicht  eingegangen
erachtet.