Die  Bürgschaft  der  Nürnberger  Resormatlon.  341

stätigt  mit  Urtheil  des  Oberlandesgerichts  Nürnberg  vom
21.  Febrnar  1895  an,  und  wies  die  Regreßklage  des
Bürgen  gegen  den  Mitbürgen  in  einem  Fall  ab,  in
welchem  der  Hauptschuldner  sich  von  dem  Bürgen  nach
Verfall  des  früheren  Wechsels  einen  neuen  Wechsel  mit
längerer  Verfallzeit  ohne  Bewilligung  des  Mitbürgen
habe  ausstellen  lassen  (vgl.  auch  Lahner  8  597  Ziff.  6).
Selbstverständlich  kann  dieser  civilrechtlichen  Bestimmung
kein  Einfluß  auf  die  Entscheidung  gestattet  werden,  wenn
der  Fall  nach  den  einschlägigen  wechselrechtlichen  Bestimmungen
  zu  beurtheilen  ist  (Erk.  d.  Hand.-Appell.-Ger.
Nürnberg  vom  28.  Mai  1869,  Entsch.  d.  k.  bayer.  Hand.=Appell.-Ger.
  Bd.  3  S.  210;  Entsch.  d.  Obersten  Landesger.
Bd.  11  S.  460).

Anlangend  das  Gesetz  5  von  Pürgschaften  der  Frawen
und  Junckfrawen,  so  gelten  jetzt  statt  der  ersten  Absätze
die  Bestimmungen  des  Gesetzes  vom  14.  Januar  1871,
die  Intercessionen  betr.

Beharrlich  mißverstanden  wurde  der  vierte  Absatz,  die
Bürgschaftsleistung  einer  in  versamter  Ehe  lebenden  Ehefrau,
  in  drei  Urtheilen  des  Handelsappellationsgerichts
Nürnberg  vom  15.  März,  6.  Mai  und  28.  October  1867
(Entsch.  d.  Hand.-Appell.-Ger.  Bd.  1  S.  495).  Diesen
Urtheilen  entgegen  ist  es  zweifellos,  daß  eine  solche
Bürgschaft  nicht  ungültig  ist,  daß  durch  dieselbe  nur  der
nicht  zugezogene  Ehetheil  nicht  belastet  und  an  der  ihm
gebührenden  Hälfte  des  gemeinsamen  Vermögens  nicht
geschädigt  werden  kann  (Entsch.  d.  Obersten  Gerichtshofs
Bd.  1  S.  327;  Bl.  f.  RA.  Bd.  37  S.  108;  Entsch.  d.
RG.  Bd.  1  S.  85;  Zeitschr.  d.  Amvaltvereins  Bd.  7
S.  129,  Bd.  8  S.  173,  329,  Bd.  9  S.  13).

Dr.  Berolzheimer,  Justizrath  in  Nürnberg.