364 II. 4. Zollanschluß der Hanjestädle. Sepkennat u. Sozialistengesetz. Die Sezession. (1880 ff.)
sei unzweifelhaft ein Pressionsmittel gegen Hamburg. Dessen Freihafenstellung dürfe
jedoch nach Artikel 34 der Reichsverfassung nicht ohne Hamburgs Einwilligung in
Frage gestellt werden. Darauf erhob sich Fürst Bismarck, dessen Gesundheit ihn bisher
am Erscheinen im Neichstag verhindert hatte, zu einer großen Rede. Er wies nach,
daß die Verhandlungen über die Revision der Elbschiffahrtsalte bis zum Jahre 1874
zurückreichten, ohne zum Abschluß zu kommen, und daß der gegenwärtig zur Verhandlung
stehende Vertrag in seinem ganzen Umfang buchstäblich noch vom Minister
Delbrück entworsen worden sei. Dieser Vertrag aber entspreche wieder wörtlich den
seit 1821 niemals bezweifelten Rechten der Elbuferstaaten, die Zollgrenze auf dem
Strome selbst, nach ihrem Gutfinden zu bestimmen. Der von der Kommission gestellte
Vorbehalt enthalte also entweder nur altes Recht, dann sei er überflüssig; oder
aber neues, in die Vorrechte des Bundesrates eingreifendes Recht, dann sei er verfassungswidrig
und für den Bundesrat und die Krone Preußen unannehmbar, „eine
Pression, der sich die Neichsregierung in keinem Falle fügt“. Fürst Bismarck wies
ferner eingehend nach, im ganzen deutschen Verfassungsleben seit 1867 sei niemals
bezweiselt worden, daß dem Bundesrat allein die Befugnis zustehe, die Zollgrenzen
auf dem Wasserspiegel der Elbe zu bestimmen. Der Bundesrat habe auch, unter dem
Vorsitz des damaligen Ministers Delbrück, dieses sein versassungsmäßiges Recht bethätigt,
als er die Zollgrenze von Wittenberge nach Bergedorf verlegte, um das Hamburger
Freihafengebiet abzugrenzen; im Konzept jenes von Delbrück diktierten Beschlusses
stirhe von dessen eigener Hand sogar: „vorläusig außerhalb der gemeinschaft:
lichen Zollgrenze“ hineinkorrigiert. Diesen Beschluß hätten die Vertreter Hamburgs
und Bremens am 8. Juli 1868 mitgefaßt und unterschrieben. Der Hamburger
Senat selbst habe also damals anerkannt, die Bestimmung der Grenze des Hamburger
Freihafens sei ganz ausschließlich Sache des Bundesrates. Denn der Senat habe auf
eine damalige Beschwerde der Einwohner von Bergedorf und Geestehacht wegen Abtreunung
ihrer Gebiete vom Hamburger Freihasen erwidert: „Wir können uns auf
die Beschwerde der Bürgerschaft nicht einlassen, da nicht der Senat, sondern der
Bundesrat beschließt, wo die Grenze des Freihafens gehen soll.“ Auch die „berühmtesten
und obendrein liberalen“ Reichsstaatsrechtslehrer Laband und von Nönne ruft
Bismarck für seinen Rechtsstandpunkt an. Dann aber wendet er sich mit erhobener
Stimme an das nationale Gewissen der deutschen Volksvertretung.
„Mir kommt es darauf an, die ganze Wandlung des Rechtsgefühls, des Rechtsbewußiseins
und der Rechtsvertrelung nachzuweisen, die in allen Behörden erkennbar ist, seit die Begeislerung
für die deutsche Einheil und für die Herstellung des neuen Reiches ekwas matter geworden ist.
Ja. matter geworden, meine Herren! Ich stehe aus der Sielle, wo jedermann das am deunllichsten
fühll; der Geist des Partilularismus ist gewachsen, die Kämpse der Parteien — und das wirkt
auf die Haltbarkeit des Verfassungsbodens als Tummelplatz für dergleichen Kämpse. Entweder
man häll den Boden für unzerstörbar, oder man macht sich nich!l viel darans, ihn zu zerstören,
und ich bin votlständig berechtigt, von meinem Skandpunkte her ein vollwichliges Zeugnis abzulegen,
ich bin kompelenter Zeuge dafür.. Ich habe nunmehr den Kampf für die deutsche
Einheit seit dreißig Jahren geführl; es sind nahezu dreißig Jahrec, daß ich am Bundestage zuerst
dafür eingelreien bin, es sind achtzehn Jahrc. daß ich in einer Stellung bin, in der ich nut einem
