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Ausführungsbestimmungen einnimmt (vergl. Anmerkung 1 zu $ 15, Anm. 12
zu $ 4 und Anm. 5 zu $ 11), verzichten. Doch möchte ich wenigstens zwei
gewissermassen grundsätzliche Bedenken hier zum Ausdruck bringen.
KöHnE legt den Gesetzesmaterialien nur geringen Werth für die
Auslegung bei. Das ist bis zu einem gewissen Grade sicherlich berechtigt.
Allein in Fällen, in welchen der Wortlaut eines Gesetzes Zweifel erregt,
muss deren Lösung doch zunächst auf Grund der Entstehungsgeschichte versucht
werden. Bei Gesetzen im Gebiete des Verwaltungsrechtes, insbesondere
wenn es sich wie bei dem K.-V.-G. um die Grundlinien einer vielfach neuen
Organisation handelt, wird man weitergehend einräumen müssen: Sofern die
nächstliegende Auffassung des Gesetzestextes mit der in den Materialien
zweifellos zum Ausdruck kommenden Absicht des Gesetzgebers in Widerspruch
treten würde, so muss der Ausleger dieser Absicht gerecht zu werden
suchen, soweit der Wortlaut es zulässt. Diesen Grundsatz finde ich be
KöHne nicht anerkannt. Wendungen, wie „die Absicht des Gesetzgebers hat
ihre Verwirklichung in der Fassung des Gesetzes nicht gefunden“, kehren
in seinen Anmerkungen mehrmals und nicht immer mit innerer Begründung
wieder.
So geht z. B. aus den Reichstagsverhandlungen über $4 Abs. 1 („Für
alle versicherungspflichtigen Personen, welche nicht einer Ortskrankenkasse
[$ 16] u. s. w. angehören, tritt die Gemeinde-Krankenversicherung ein“)
hervor und Kömns selbst gibt dies zu, dass nach der Auffassung der gesetzgebenden
Faktoren der „Eintritt der Gemeinde-Krankenversicherung“ nur
insolange erfolgen solle, als die Versicherten nicht freiwillig oder kraft des
Gesetzes zu einer Orts-, Betriebs- etc. Krankenkasse übertreten. Buchstäblich
ist das allerdings nicht ausgesprochen. Könne findet sogar, dass der Wortlaut
des $ 4 „gegen“ diese Auffassung spreche, d. h. dass nach dem Wortlaut
Personen, bei welchen die Gemeinde-Krankenversicherung einmal „eingetreten“
ist, weil sie einer der in $4 genannten Kassen nicht angehörten, auch dann
aus der ersteren nicht zu entlassen seien, wenn sie einer Kasse beitreten.
Ich glaube, dass es sich hier lediglich um eine allzu buchstäbliche, enge Auffassung
des Ausdrucks „die Gemeinde-Krankenversicherung tritt ein“ handelt,
welcher Ausdruck in dem gegebenen Zusammenhang doch nicht allein den
„Beginn“ der Versicherung, sondern auch deren „Inkraftbleiben“ innerhalb
der in dem Nebensatz festgesetzten Dauer — solange die Versicherten einer
der genannten Kassen „nicht angehören* — bestimmen sollte. Könne’s
Ansicht würde die Tendenz des Gesetzes, wonach die nur als subsidiäres
Auskunfsmittel dienen und ihr Gebiet in der Praxis — Gemeinde-Krankenversicherung
— möglichst eng begrenzt werden sollte, als kaum erfüllbar
erscheinen lassen. Das mochte er selbst fühlen und er gelangt dadurch am
Schlusse seiner Ausführungen zu dem Satze: „Selbstredend bezieht sich alles
vorstehend Gesagte nur auf den freiwilligen Beitritt zu Krankenkassen;
sobald dieser Beitritt ein gezwungener ist, also z. B. für bisher der Gemeinde-Krankenversicherung
angehörige Arbeiterklassen eine Orts-Krankenkasse gegründet
wird, so fällt für solche die Gemeindeversicherung ohne weiteres
fort“. Diese willkürliche Scheidung spricht am schärfsten gegen die ihr vorausgehenden
Darlegungen; denn sie findet — worauf es ja nach Köme
allein ankommen sollte — in dem „Wortlaute* weder des $ 4 noch eines
anderen Paragraphen (insbesondere auch in $ 19 nicht) den geringsten Anhalt.
Ebensowenig stichhaltig, wenn auch für den ersten Blick verlockender, dünkt
mir die Berufung auf den Wortlaut des Gesetzes in Anmerkung 1 zu $ 59.
KönnE erklärt dort, der gesammte Abschnitt „E. Betriebs- (Fabrik-)
