335
tritt die Anzeige von dem Bauvorhaben, beziehungsweise das betreffende polizeiliche Erkenntniß
außer Wirkung.
Art. 92.
Die Beaufsichtigung der vorschriftsmäßigen Ausführung der Bauwesen liegt zunächst
dem damit beauftragten Bauschaumitglied ob.
Der Oberamtsbautechniker hat die Oberaufsicht über alle Bauausführungen im
Bezirke.
Art. 93.
Verfehlungen gegen die Bestimmungen der Art. 78 und 79 und gegen die baupolizeilichen
Vorschriften (Art. 20) ziehen für die Bauherren, Baumeister und Bauhandwerker,
soweit nicht die einschlägigen Bestimmungen des deutschen Strafgesetzbuches
Anwendung finden, Geldstrafe bis zu fünfzig Thalern oder Haft bis zu sechs Wochen
nah sich.
Zuständig zur Untersuchung und beziehungsweise zur Aburtheilung dieser Uebertretungen
sind innerhalb der Grenzen ihrer Strafbefugniß die in den Art. 59, 62 und
63 des Gesetzes vom 27. December 1871, betreffend Aenderungen des Polizeistrafrechts
bei Einführung des Strafgesetzbuchs für das deutsche Reich, genannten Behörden, und
zwar die in Art. 59 genannten, soweit es sich um einen der Genehmigung der Ortsbehörden
unterliegenden Bau u. s. w. handelt.
Die zuständige Baupolizeibehörde hat überdies die erforderlichen Zwangsmaßregeln
zur Umgestaltung oder Beseitigung vorschriftswidrig begonnener oder ausgeführter Bauwesen
anzuordnen.
Art. 94.
Die im Sporteltarif von 1828 für Bauerlaubniß, beziehungsweise für Bau= und
Feuerwerkseinrichtungen bestimmten Sporteln sind aufgehoben.
Dagegen ist für die Dispensation von allgemeinen baupolizeilichen Vorschriften (vergl.
Art. 76) künftig eine Sportel von 3—15 fl. zu erheben.
Die Kosten der erforderlichen Bauzeichnungen und Situationspläne, Augenscheine,
Gutachten und der örtlichen Controle in Bausachen hat der Bauunternehmer zu tragen,
soweit nicht ein Dritter aus einem besonderen Rechtsgrunde dazu für verpflichtet zu erkennen
ist. ·
Die Kosten der Visitationen des Oberamtsbautechnikers trägt die Oberamtspflege.
