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Preußische  Gesetzsammlung

Jahrgang  1914  Nr.  30.

Inhalt:  Verordnung  über  die  Bildung  von  Genossenschaften  zur  Bodenverbesserung  von  Moor.,  Heide-  und
ähnlichen  Ländereien,  S.  165.  —  Allerhöchster  Erlaß,  betresfsend  Rang=  und  Titelverleihung
au  die  Leiter  und  Lehrer  der  städtischen  Baugewerkschule  in  Berlin  und  der  Beuthschule,  Höheren
Technischen  Lehranstalt  der  Stadt  Berlin,  S.  170.  —  Bekanntmachung  der  nach  dem  Gesetze  vom
10.  April  1872  durch  die  Regierungsamtsblätter  veröffentlichten  landesherrlichen  Erlasse,  Urkunden
unsw.,  S.  170.

 

 

 

(Nr.  11379.)  Verordnung  über  die  Bildung  von  Genossenschaften  zur  Bodenverbesserung
von  Moor.,  Heide-  und  ähnlichen  Ländereien.  Vom  7.  November  1914.

Wir  Wilhelm,  von  Gottes  Gnaden  König  von  Preußen  rc.

verordnen  auf  Grund  des  Artikel  63  der  Verfassungsurkunde  für  den  Preußischen
Staat  vom  31.  Januar  1850  (Gesetzsamml.  S.  17)  und  auf  den  Antrag  Unseres
Staatsministeriums,  was  folgt:

 

&1.

Die  Eigentümer  von  Moor-,  Heide=  und  ähnlichen  Ländereien  können  nach
den  Vorschriften  dieser  Verordnung  zu  einer  Genossenschaft  vereinigt  werden,  die
den  Zweck  hat,  diese  Ländereien  nach  einem  einheitlichen  Plane  unter  Beschaffung
der  Vorflut  und  gleichzeitiger  Herstellung  der  erforderlichen  Wege  und  Gräben
in  Acker,  Wiese  und  Weide  umzuwandeln  und  nach  Bedarf  zu  bewirtschaften
und  zu  nutzen.

Das  Genossenschaftsgebiet  kann  in  mäßigem  Umfang  auf  andere  Ländereien
ausgedehnt  werden,  soweit  deren  Zuziehung  zur  Herstellung  besserer  Grenzen  oder
zu  einer  erheblich  besseren  Bewirtschaftung  erforderlich  erscheint.  Solche  Ländereien
nehmen  an  den  Kosten  der  Bodenverbesserung  nicht  teil.

2.
Die  Satzung  der  Genossenschaft  wird  von  dem  Minister  für  Landwirtschaft,
Domänen  und  Forsten  erlassen.
Mit  dem  Erlasse  der  Satzung  entsteht  die  Genossenschaft.

6  3.

Die  Genossenschaft  muß  einen  Vorstand  haben.  Dieser  kann  aus  einer
oder  aus  mehreren  Personen  bestehen,  von  denen  eine  den  Vorsitz  führt.  Der
Vorstand  wird  von  den  Genossen  gewählt.  Die  Satzung  kann  jedoch  bestimmen,
daß  der  Vorstand  von  der  Aufsichtsbehörde  (#  4)  bestellt  wird.

Gesetzsammlung  1914.  (Nr.  11379—11380.)  36
Ausgegeben  zu  Berlin  den  13.  November  1914.