XVIc. Gebrauchsmuster §§ 13—14. 451
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Verhandlung und Entscheidung letzter Instanz im Sinne des
8 des Einführungsgesetzes zum Gerichtsverfassungsgesetze dem
Reichsgericht zugewiesen.
13. Wer im Inlande einen Wohnsitz oder eine Niederlassung
nicht hat, kann nur dann den Anspruch auf den Schutz
dieses Gesetzes geltend machen, wenn in dem Staate, in
welchem sein Wohnsitz oder seine Niederlassung sich befindet,
nach einer im Reichs-Gesetzblatt enthaltenen Bekanntmachung
deutsche Gebrauchsmuster einen Schutz genießen.
Wer auf Grund dieser Bestimmung eine Anmeldung bewirkt,
muß gleichzeitig einen im Inlande wohnhaften Vertreter
bestellen. Name und Wohnsitz des Vertreters werden in die
Rolle eingetragen. Der eingetragene Vertreter ist zur Vertretung
des Schutzberechtigten in den das Gebrauchsmuster betreffenden
Rechtsstreitigkeiten und zur Stellung von Strafanträgen
befugt. Der Ort, wo der Vertreter seinen Wohnsitz
hat, und in Ermangelung eines solchen der Ort, wo das
Patentamt seinen Sitz hat, gilt im Sinne des § 24 der
Civilprozeßordnung als der Ort, wo der Vermögensgegenstand
sich befindet. ·
8 14. Die zur Ausführung dieses Gesetzes erforderlichen
Bestimmungen über die Einrichtung und den Geschäftsgang des
Patentamts werden durch Kaiserliche Verordnung unter Zu—
stimmung des Bundesraths getroffen.
Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift
und beigedrucktem Kaiserlichen Insiegel.
Gegeben an Bord Meines Aviso „Greif“, den 1. Juni 1891.
(L. 8.) Wilhelm.
von Boetticher.
8 14. V.-O. v. 11. Juli 91 R.-G.-Bl. S. 349 zur Ausführung
des Patentgesetzes v. 7. April 91 und des Gesetzes, betr. den Schutz von
Gebrauchsmustern v. 1. Juni 91. — V.-O. v. 30. Juni 94 R.-G.-Bl.
S. 495 zur Ausführung des Gesetzes zum Schutz der Waarenbezeichnungen
und des Gesetzes, betr. den Schutz von Gebrauchsmustern. «
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