Metadata : Gesetzsammlung für die Fürstlich Reußischen Lande Jüngerer Linie. Siebzehnter Band. 1872-1874. (17)

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8.  54.
Jorlselzuug.  Verhandsungslermin.

In  dem  Verhandlungstermin  ist  vorzugsweise  zu  erörtern:  4

1)  ob  und  in  welcher  Weise  das  Umernehmen  zweckmäßig  ausführbar  sei,  welche  Vortheile
  und  Nachtheile  von  demselben  zu  erwarien  stehen,  ob  dasselbe  einen  überwiegenden
  landwirthschaftlichen  Nutzen,  namentlich  etwa  dadurch  herbeigeführten
Versumpfungen  oder  Ueberschwemmungen  gegenüber  zu  gewähren  verspreche;

2)  ob  die  zu  verwendende  Wassermasse  verfügbar  sei  und  ohne  erhebliche  Beeinträchtigung
  der  bereits  besteheuden  Werke  und  Aulagen  und  des  unemntbehrlichen  Wasserbedarfs
  der  unterhalb  liegenden  Ortschaften,  sowic  ohne  sonstige  Gefährdung  öffentlicher
  Interessen  zu  dem  beabsichtigten  Zwecke  benutzt  werden  könne,  und  ob  eine
Vermehrung  des  verfügbaren  Wassers  durch  die  nach  §.  35  zulässige  Maßregel  zu
erzielen;

3)  ob  und  inwieweit  fremdes  Wasser  nothwendig  zu  beanspruchen  sei;

4)  ob  und  welche  Abtretung  von  Elgenthums-,  Nuhungs=  oder  Dienstbarkeitsrechten
Dritter,  oder  ob  und  welche  Belastung  fremden  Eigenthums  mit  Dienstbarkeiten
nothwewig  sei;

5)  ob  die  Ausdehnung  der  Anlage  auf  die  hierfür  beantragten  Grundstücke  zur  zweckmäßigen
  Ausführung  des  Unternehmens  nothwendig  sei;

6)  welche  Brücken,  Ueberfahrten,  Einfriedigungen  und  sonstige  Vorrichtungen  in  Folge
des  Unternehmens  angelegt  werden  müssen;

7)  Welche  Entschädigung  in  den  unter  Nr.  3—5  bezeichneten  Fällen  ungefähr  erforderlich
  werden  dürfte;

8)  wie  die  Herstellungs=  und  Unterhaltungskosten  zu  bestreiten  und  der  Beitragsmaßstab
  festzusetzen  sei.

4  5.
Forlsehung.

Die  Behörde  hat  in  dem  Verhamlungstermin  die  Exzielung  einer  gütlichen  Uebereinkunft
zwischen  den  Betheiligten,  inöbesondere  aber  auch  über  die  Abtretungöfrage  und  die  zu  leistende
Entschädigung  hinzuwirken.

Kommt  eine  solche  Uebereinkunft  nicht  zu  Standc,  so  sind  die  Einwendungen  gegen  das
Unternehmen,  die  Art  seiner  Ausführung,  die  Betheiligung  Einzelner  und  die  beanspruchten
Zwangsenteignungen  mündlich  und  mit  Ausschluß  jeden  Schrifnvechsels  erschöpfend  zu  erörtern
und  die  Ergebnisse  zu  Prokokoll  zu  nehmen.

Machen  sich  nach  dem  Termine  weitere  Erörterungen  zur  Begründung  eines  Urtheils  über
die  hervorgetretenen  Streitpunkte  nöthig,  so  sind  solche  von  der  Behörde,  nöthigenfalls  unter
Zuzlehung  Sachverständiger  mit  thunlichster  Beschlcunigung  vorzunehmen.