Generaldebatte.  Brauchitsch.  225

unter  einer  neuen  Nummer  16  auch  auf  die  Presse  und  das  Vereinswesen
  ausgedehnt.  Ich  sage,  dies  ist  ein  formelles  Bedenken.  Ich  will
also  durchaus  nicht  sagen,  daß  diese  beiden  Gegenstände,  Presse  und  Vereinswesen,
  ungeeignet  für  die  Bundeögesetze  wären.  Aber  ich  halte  es  doch
für  ein  nicht  ganz  ungefährliches  Präcedens,  —  möglicherweise  wenigstens
kenme  es  als  ein  solches  einmal  geltend  gemacht  werden  —  daß  jetzt  ohne
weitere  Zustimmung  der  Landesvertretungen  der  einzelnen  Bundesstaaten  auch
im  Nerddeutschen  Bunde  dieser  neue  Gegenstand  der  Gesetzgebung  des  Bundes
  unterstellt  wird.  Sie  wissen,  daß  bisher  über  diese  Frage  viel  gestritten
ist,  kaß  der  Bund  sich  selbst  seine  Kompetenz  soll  erweitern  dürfen.  Diese
Frage  wird  hiermit  affirmatir  entschieden,  insofern  die  einzelnen  Landesrertreungen
  im  Norddeutschen  Bunde  nicht  weiter  gehört  werden  sollen.  Lediglich
  um  das  Zustandekommen  des  großen  Zieles  nicht  zu  gefährden,  werde
ich  für  diesmal  hier  im  Reichstag  darüber  fortgeben;  ich  verwahre  jedoch
mich  und  diejenigen  meiner  politischen  Freunde,  die  mit  mir  gleich  denken,
hegen  eine  Konsequenz,  die  ich  nicht  daraus  gezogen  zu  sehen  wünsche.
Meine  Herren,  das  sind  die  Hauptpunfte,  welche  ich  in  den  uns  vorgelegten
Verträgen  bedenklich  finde.  Bedenklich  ist  mir  aber  auch,  daß  in  der  neuen
Bundesrerfassung  mehreres  fehlt,  was  ich  darin  zu  sehen  wünschte.  Ich  will
hier  nicht  darauf  zurückkommen,  wie  zweckmäßig  es  wäre,  daß  die  Zusammensetzung
  des  Reichstags  eine  andere  würde;  ich  meine,  der  künftige  Reichstag
  wird  ein  zu  umfangreicher,  zu  schwerfälliger  Körper  sein,  als  daß  man
nicht  wünschen  möchte,  daß  die  große  Zahl  von  382  Mitgliedern  auf  die
Hälfte  verringert  würde,  etwa  so,  daß  in  Zukunft  auf  200,000  Seelen  ein
Abgeordneter  gewählt  würde,  statt  jetzt  auf  100,000.  Das,  glaube  ich,
würde  von  Vortheil  sein,  und  würde  vielleicht  auch  die  Lösung  der  Diätenfrage
  erleichtern,  (Bewegung)  in  der  Weise,  daß  Diäten  auch  künftig  nicht
hezahlt  werden,  (Heiterkeit)  also  in  dem  Sinne,  wie  wir  es  auf  dieser  (rechten)
Seite  des  Hauses  wünschen,  und  zwar  deshalb,  weil  sich  190  Abgeordnete
leichter  finden  lassen  als  380.  Ich  will  auch  darüber  keine  Betrachtungen
anstellen,  wie  wünschenswerth  es  wäre,  die  Vertretung  im  Bundesrathe  eine
andere  sein  zu  lassen.  Denn  ich  trage  kein  großes  Bedenken,  daß  eine  Majorisirung
  des  größten  Bundesstaates  so  leicht  möglich  wäre;  es  ist  dagegen
Vorsorge  getroffen  in  der  Ausdehnung  des  Art.  5  auf  die  indirekten  Steuern,
ud  in  dem  Art.  37.  Ich  will  auch  hier  nur  andeuten,  wie  nothwendig
die  gesetzliche  Herbeischaffung  neuer  Bundessteuern  etwa  durch  Einführung
des  Tabacksmonopols  ist.  Ich  will  auch  darauf  nicht  näher  eingehen,  wie
gerathen  es  wäre,  zu  einem  bestimmten  festen  Militäretat  zu  kommen,  um
diesen  wichtigen  Punkt,  gleichviel  in  welcher  Weise,  ein  für  alle  Mal  dem
Schwanken  und  Diskutiren  entrückt  zu  sehen.  Alles  dies  greift  mir  jetzt  zu
weit.  Aber  auf  den  einen  Punkt,  den  der  Herr  Abgeordnete  Wagener  schon
hervorgehoben  hat,  möchte  ich  noch  einmal  zurückkommen,  ich  meine:  die
Gestaltung  eines  Oberhauses.  Meine  Herren,  wir  denken  jetzt  nicht  daran,
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