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ist außer dem durch Art. 18 der Brandversicherungsordnung
vorhergesehenem Falle
gehalten, die Entschädigung entweder binnen
acht Tagen nach dessen Empfange an
den Versicherten auszuhändigen, oder falls
dessen Leumund oder die Vermögensumstände
Zweifel über den genauen Vollzug der in
Art. 16 der Brandversicherungsordnung festgesetzten
Bedingungen hervorrufen sollten,
die annliche Deposition zu beschliessen und
dieß dem Berechtigten zu eröffnen, welchem
dann die Befugniß zusteht, Bauakkorde
auf die deponirte Summe abzuschließen,
eventuelle Anweisungen auf selbe auszustellen
und diese sämmtlichen Handlungen
tarfrei bei Amte protokolliren zu lassen.'
g. 5.
Art. 13.
Führt die in Art. 31. der Brandverscherungs
. Ordnung angeordnete polizeiliche
Voruntersuchung bloß zu dem Verdachte
geringer Fahrlässigkeit, oder sind Hypothekenschulden
oder Miteigenthumsverhältnisse
in dem Sinne des Art. 13. Abs. 3. der allgemeinen
Brandversicherungsordnung vorhanden,
so darf die Auszahlung des Versicherungs,
Kapitals auch durch das Schweben
der gerichtlichen Untersuchung in keiner
Weise verzögert werden, und es greisen in
solchen Fällen lediglich die Bestimmungen
des J. 4. des gegenwärtigen Gesetzes Platz.
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Die gerichtliche Untersuchung wegen
indicirter grober Fahrlaͤssigkeit des Eigenthuͤ-mers
zieht dort, wo das Entschddigungs-Kapital
den Betheiligten allein berühre, die
Zurückhaltung des Entschädigungskapitals
bei Amte, bis zu beendigter strafrechtlicher
Umersuchung und die Plicht der Behörden
nach sich, Akkorde oder Anweisungen auf die
deponirte Summe nur in so weit zu honoriren,
als der Rückersatz des so Angewiesenen
für den Fall richterlich ausgesprechener Erlöschung
der Enrschädtgungs-Ansprüche durch
hopothekarische Versicherung auf das neue
Gebäude, durch Bestellung anderweiter Hypotheken,
durch Deponirung vollgültiger
Papierc oder durch Bürgschaft vollstándig
sicher gestellt erscheint.
Bei gerichtlicher Untersuchung wegen
Verdachts absichtlicher Brandstistung des
Eigenthümere bleibt es, bis zu geschöpftem
freisprechenden Erkenmmnisse, der Brandversicherungskasse
überlassen, die verzinsliche Anlegung
zu verfigen. Ueberhaupt hart diese
Kasse alle Assekuranzbeiträge nach Möglichkeit
auf Zinsen anzulegen.
S. 6.
Art. 20.
Der jfährliche Gesammtaueschlag richtet
sich
1) nach der Größe des gesammten Grundkapitals,
und