Full text : Gesetzblatt für das Königreich Bayern. 1834. (7)

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ist  außer  dem  durch  Art.  18  der  Brandversicherungsordnung
  vorhergesehenem  Falle
gehalten,  die  Entschädigung  entweder  binnen
  acht  Tagen  nach  dessen  Empfange  an
den  Versicherten  auszuhändigen,  oder  falls
dessen  Leumund  oder  die  Vermögensumstände
Zweifel  über  den  genauen  Vollzug  der  in
Art.  16  der  Brandversicherungsordnung  festgesetzten
  Bedingungen  hervorrufen  sollten,
die  annliche  Deposition  zu  beschliessen  und
dieß  dem  Berechtigten  zu  eröffnen,  welchem
  dann  die  Befugniß  zusteht,  Bauakkorde
  auf  die  deponirte  Summe  abzuschließen,
  eventuelle  Anweisungen  auf  selbe  auszustellen
  und  diese  sämmtlichen  Handlungen
tarfrei  bei  Amte  protokolliren  zu  lassen.'

g.  5.
Art.  13.

Führt  die  in  Art.  31.  der  Brandverscherungs
  .  Ordnung  angeordnete  polizeiliche
Voruntersuchung  bloß  zu  dem  Verdachte
geringer  Fahrlässigkeit,  oder  sind  Hypothekenschulden
  oder  Miteigenthumsverhältnisse
in  dem  Sinne  des  Art.  13.  Abs.  3.  der  allgemeinen
  Brandversicherungsordnung  vorhanden,
  so  darf  die  Auszahlung  des  Versicherungs,
  Kapitals  auch  durch  das  Schweben
  der  gerichtlichen  Untersuchung  in  keiner
Weise  verzögert  werden,  und  es  greisen  in
solchen  Fällen  lediglich  die  Bestimmungen
des  J.  4.  des  gegenwärtigen  Gesetzes  Platz.

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Die  gerichtliche  Untersuchung  wegen
indicirter  grober  Fahrlaͤssigkeit  des  Eigenthuͤ-mers
  zieht  dort,  wo  das  Entschddigungs-Kapital
  den  Betheiligten  allein  berühre,  die
Zurückhaltung  des  Entschädigungskapitals
bei  Amte,  bis  zu  beendigter  strafrechtlicher
Umersuchung  und  die  Plicht  der  Behörden
nach  sich,  Akkorde  oder  Anweisungen  auf  die
deponirte  Summe  nur  in  so  weit  zu  honoriren,
  als  der  Rückersatz  des  so  Angewiesenen
für  den  Fall  richterlich  ausgesprechener  Erlöschung
  der  Enrschädtgungs-Ansprüche  durch
hopothekarische  Versicherung  auf  das  neue
Gebäude,  durch  Bestellung  anderweiter  Hypotheken,
  durch  Deponirung  vollgültiger
Papierc  oder  durch  Bürgschaft  vollstándig
sicher  gestellt  erscheint.

Bei  gerichtlicher  Untersuchung  wegen
Verdachts  absichtlicher  Brandstistung  des
Eigenthümere  bleibt  es,  bis  zu  geschöpftem
freisprechenden  Erkenmmnisse,  der  Brandversicherungskasse
  überlassen,  die  verzinsliche  Anlegung
  zu  verfigen.  Ueberhaupt  hart  diese
Kasse  alle  Assekuranzbeiträge  nach  Möglichkeit
  auf  Zinsen  anzulegen.

S.  6.
Art.  20.
Der  jfährliche  Gesammtaueschlag  richtet

  sich
1)  nach  der  Größe  des  gesammten  Grundkapitals,

  und